Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Betriebsrat

07.10.2013
Fragen und Antworten rund um die Betriebsratswahl

So wird gewählt

Wahltag, Wahlvorstand, Wahlverfahren, Fristen, Minderheitengeschlecht, Listenwahl ...  Was bei der Durchführung der Betriebsratswahl zu beachten ist, zeigen wir in der Übersicht.

Wie groß wäre unser Betriebsrat?

Zur Zahl der Betriebsratsmitglieder eine Übersicht:

  • 5 bis 20 wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen: Eine Person
  • 21 bis 50 wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen: Drei Personen
  • 51 bis 100 wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen: Fünf Personen
  • 101 bis 200 ArbeitnehmerInnen: Sieben Personen
  • 201 bis 400 ArbeitnehmerInnen: Neun Personen

Die Staffelung für noch größere Betriebsräte ist im Betriebsverfassungsgesetz nachzulesen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich die Beschäftigten mehrerer Betriebe eines Unternehmens oder eines Standorts zusammentun, um einen gemeinsamen Betriebsrat zu wählen. Über Vor- und Nachteile weiß die jeweilige Gewerkschaft am besten Bescheid.

Wie funktioniert das Wahlverfahren und welche Fristen sind einzuhalten?

Im normalen Wahlverfahren bestellt der alte Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand. Wenn kein Betriebsrat existiert, wird das Gremium in einer Betriebsversammlung gewählt. Dazu müssen mindestens drei Beschäftigte oder die Gewerkschaft einladen. Der Wahlvorstand kann auch vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt werden. Mindestens sechs Wochen vor der Wahl veröffentlicht der Wahlvorstand die Wählerlisten und das Wahlausschreiben mit allen notwendigen Informationen. Einspruch gegen die Wählerlisten kann innerhalb von zwei Wochen erhoben werden. Die Wahlvorschläge werden spätestens eine Woche vor der Wahl bekannt gemacht. Nach der Wahl wird sofort ausgezählt und die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder zwei Wochen lang im Betrieb ausgehängt. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats findet spätestens eine Woche nach der Wahl statt.

Können wir den Betriebsrat nicht mit weniger Aufwand wählen?

Für Betriebe mit höchsten 50 Beschäftigten gilt das vereinfachte Wahlverfahren mit kürzeren Fristen. In einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt noch in der Versammlung die Wählerliste und schreibt die Wahl aus. Die Einspruchsfrist beträgt drei Tage. Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Sieben Tage später findet eine zweite Versammlung statt, um den Betriebsrat geheim zu wählen. Wird der Wahlvorstand vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt, so wird der Betriebsrat auf einer Wahlversammlung gewählt.

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Jeder Wahlberechtigte im Betrieb kann KandidatInnen vorschlagen. Er benötigt dafür die Unterschrift (sogenannte Stützunterschriften) von fünf Prozent, mindestens aber drei, wahlberechtigten Beschäftigten. Im vereinfachten "zweistufigen" Wahlverfahren kann er seinen Vorschlag auch mündlich in der ersten Wahlversammlung unterbreiten. Eine Gewerkschaft, die einen Wahlvorschlag einreicht, benötigt die Stützunterschriften zwar nicht. Dafür muss der Vorschlag von zwei "Beauftragten" der Gewerkschaft unterschrieben sein.

Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Er erstellt eine Liste aller Wahlberechtigten. Die notwendigen Unterlagen muss ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Liste legt er im Betrieb aus und sorgt dafür, dass Beschäftigte, die nicht deutsch sprechen, informiert werden. Er schreibt die Wahl aus. Dazu veröffentlicht er unter anderem Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszählung, die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Informationen zu den Wahlvorschlägen. Seine Aufgabe ist es auch, die Mindestquote für das Minderheitengeschlecht zu errechnen, Einsprüche gegen die Wählerliste und die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen. Er beaufsichtigt die Wahl, zählt die Stimmen aus und gibt das Wahlergebnis bekannt. Seine letzte Amtshandlung ist es, zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen und die Sitzung bis zur Wahl der oder des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.

Woher bekommen wir die Formulare für die Wahl?

Die Formulare zur Betriebsratswahl finden Sie in der Broschüre "Wahlleitfaden" des DGB. Den Wahlleitfaden für die Betriebsratswahl 2014 kann Ihre Gewerkschaft Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

Wer berät uns bei der Wahl?

Wenn Sie Unterstützung bei der Wahl eines Betriebsrats benötigen, wenden Sie sich an die für Ihren Betrieb zuständige Gewerkschaft. Deren Fachleute kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen auch, was zu tun ist, wenn der Chef versucht, eine Wahl zu verhindern. Den Gewerkschaften weist das Betriebsverfassungsgesetz eine wichtige Rolle zu. Deswegen können sie ihre Mitglieder im Betrieb aufsuchen, wenn sie das dem Arbeitgeber vorher ankündigen.

Wann wird gewählt?

Betriebsräte werden grundsätzlich alle vier Jahre im gleichen Zeitraum - von März bis Mai - gewählt. Die nächsten regulären Betriebsratswahlen sind von Anfang März bis Ende Mai 2014. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn im Betrieb noch keine Interessenvertretung besteht, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden.

Was ist, wenn ich am Wahltag nicht im Betrieb bin?

Wer seine Stimme nicht persönlich abgeben kann, kann die Briefwahl beantragen. Er erhält vom Wahlvorstand die erforderlichen Unterlagen und muss nur dafür sorgen, dass sein Wahlbrief rechtzeitig vor der Schließung des Wahllokals beim Wahlvorstand eingeht. Auch im vereinfachten Verfahren für kleinere Betriebe ist es möglich, schriftlich zu wählen. Wer davon Gebrauch machen will, muss das dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor der Versammlung zur Wahl des Betriebsrats mitteilen und kann seine Stimme dann sogar nachträglich abgeben.

Kann ich einzelne Personen oder nur eine Liste wählen?

Wenn nur ein Wahlvorschlag abgegeben wird, stehen einzelne Personen zur Wahl. Man nennt das Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl. Existieren mehrere Kandidatenlisten, wird in einer Listen- oder Verhältniswahl über diese Listen abgestimmt. Im einfachen Wahlverfahren für kleine Betriebe ist nur die Persönlichkeitswahl zulässig, unabhängig davon, wie viele Vorschlagslisten eingereicht werden.

Wer bestimmt die Reihenfolge der KandidatInnen auf einer Liste zu den Betriebsratswahlen?

Die Reihenfolge der KandidatInnen auf der Liste ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern kann von den WahlbewerberInnen und ihren UnterstützerInnen frei bestimmt werden. Bei gewerkschaftlichen Listen ist es häufig so, dass in einer gewerkschaftlichen (Vertrauensleute-) Versammlung demokratisch über die Listenreihenfolge abgestimmt wird. Wer die meisten Stimmen erhält, kommt auf Listenplatz 1 usw.

Wie wird ausgezählt?

Die Auszählung ist bei einer Persönlichkeitswahl einfach. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Dabei wird zunächst die Mindestquote für das Minderheitengeschlecht erfüllt und danach die restlichen Sitze unabhängig vom Geschlecht vergeben. Eine Listenwahl wird nach dem d'Hondtschen Höchstzahlsystem ausgezählt. Dabei werden die auf die Listen entfallenen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt. Nach der Reihenfolge der gewonnenen Höchstzahlen werden die Sitze auf die Listen verteilt. Das Ergebnis wird korrigiert, falls die Mindestquote für das Minderheitengeschlecht nicht erfüllt ist. Sie muss schon vor der Wahl - ebenfalls nach dem d'Hondtschen System - errechnet und im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden.

Wie werden die "regelmäßig" beschäftigten ArbeitnehmerInnen ermittelt?

Für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder kommt es gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz auf die „in der Regel“ beschäftigten ArbeitnehmerInnen an. “In der Regel” beschäftigt sind die ArbeitnehmerInnen, die normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigt werden. Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, sondern die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Zunächst werden die ArbeitnehmerInnen gezählt, die am Tag des Wahlausschreibens tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind. Nun muss der Wahlvorstand den zukünftig zu erwartenden Beschäftigungsstand einschätzen. Das bedeutet konkret: Aushilfsarbeitskräfte sind mitzuzählen, wenn sie mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt sind. Gekündigte ArbeitnehmerInnen auch, wenn mit der Wiederbesetzung ihrer Arbeitsplätze gerechnet werden kann. ArbeitnehmerInnen, die sich in der Elternzeit befinden, sind dann zu berücksichtigen, wenn für sie nicht bereits eine Vertretung eingestellt worden ist, die ja ihrerseits bei der Ermittlung der tatsächlich Beschäftigten schon berücksichtigt werden musste. Achtung: Personen, die im Rahmen eines Eingliederungsvertrages gemäß § 229 SGB III oder in Ein-Euro-Jobs tätig sind, dürfen nicht mitgezählt werden.

Sind LeiharbeitnehmerInnen bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße mit zu berücksichtigen?

Bisher wurden LeiharbeiterInnen nicht als betriebszugehörige ArbeitnehmerInnen angesehen und deshalb bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße nicht berücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Punkt jedoch seine Rechtsprechung geändert (BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11). Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich der Arbeitsaufwand des Betriebsrats durch die LeiharbeiterInnen erhöht.

Nach der neuen Rechtsprechung sind im Entleiherbetrieb in der Regel beschäftigte LeiharbeitnehmerInnen bei der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ob sie „in der Regel“ beschäftigt sind, ist eine stellen- und keine personenbezogene Betrachtung vorzunehmen. LeiharbeitnehmerInnen sind mitzuzählen, wenn sie während des überwiegenden Teils des Jahres auf dauerhaft vorhandenen Stellen beschäftigt werden. Vertritt ein Leiharbeitnehmer z.B. eine kranke Person aus der Stammbelegschaft, so ist diese Stelle nur ein Mal zu zählen. Wenn sie weniger als sechs Monate im Kalenderjahr eingesetzt werden zählen sie nicht mit. In Betrieben mit bis zu 51 ArbeitnehmerInnen kommt es zusätzlich auf die Wahlberechtigung der LeiharbeitnehmerInnen an.

Müssen LeiharbeitnehmerInnen bereits drei Monate im Betrieb des Entleihers beschäftigt sein, um wählen zu können?

Nein! Es muss am Wahltag lediglich feststehen, dass die überlassenen ArbeitnehmerInnen für länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen. Das aktive Wahlrecht besteht dann bereits am ersten Arbeitstag.

Wie hoch muss die Stimmenmehrheit sein, damit es in einem Betrieb einen Betriebsrat geben darf, und kann sich der Betriebsrat auch selber wählen?

Wenn eine Betriebsratswahl eingeleitet wird, Wahlvorschläge eingereicht werden und jeder Wahlvorschlag (KandidatIn) zumindest eine einzige Stimme erhält, ist ein Betriebsrat gewählt, selbst wenn sich die Mehrheit der Belegschaft ihrer Stimme enthält. Jeder, der an der Wahl teilnimmt, hat das aktive Wahlrecht und kann sich selbst wählen. Eine Vorabstimmung, ob im Betrieb ein Betriebsrat gegründet werden soll, ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Wie kann ich in unserem Betrieb mit 200 ArbeitnehmerInnen einen Betriebsrat gründen? Wer unterstützt mich dabei?

Als erstes muss in einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Zu dieser können drei wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen des Betriebes oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (d.h. sie muss dort wenigstens ein Mitglied haben) einladen.

Wie kann ich in unserem Betrieb mit 40 ArbeitnehmerInnen einen Betriebsrat gründen? Wer unterstützt mich dabei?

Als Erstes muss eine Wahlversammlung einberufen werden, die einen Wahlvorstand wählt. Zu dieser können drei wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Die Einladung mit verschiedenen Hinweisen muss den Beschäftigten mindestens sieben Tage vorher bekannt gegeben werden. Auf einer zweiten Wahlversammlung, die eine Woche später stattfinden muss, wird dann der Betriebsrat gewählt.

Unterstützung gibt es bei der fachlich für den Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Nähere Informationen über das Vorgehen in diesem Wahlverfahren gibt die DGB-Broschüre: "Wahlleitfaden vereinfachtes Wahlverfahren - Arbeitshilfe für Wahlvorstände" (zur Wahl von Betriebsräten in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten). Den „Wahlleitfaden vereinfachtes Wahlverfahren“ für die Betriebsratswahl 2014 kann Ihre Gewerkschaft Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

Gilt das "Mentorprinzip", wenn in einzelnen kleinen Betrieben des Konzerns erstmalig Betriebsratswahlen durchgeführt werden und der Konzernbetriebsrat diese dort initiiert? Welches Wahlverfahren findet dann Anwendung - das normale oder vereinfachte?

Unter Mentorprinzipversteht man, dass ein im Unternehmen bestehender Gesamtbetriebsrat (GBR) oder - hilfsweise - ein im Konzern bestehender Konzernbetriebsrat (KBR) bestimmte Möglichkeiten hat, die ArbeitnehmerInnen in den lokalen Betrieben bei der Betriebsratsgründung zu unterstützen, indem er einen Wahlvorstand bestellt; das geht nicht nur, aber gerade in betriebsratslosen Betrieben. Die Mitglieder des Wahlvorstands müssen ArbeitnehmerInnen des Betriebes sein.

Davon zu unterscheiden ist das Wahlverfahren: Wenn im Betrieb nicht mehr als 50 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, wird zwingend im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, egal wie groß oder verzweigt das Gesamtunternehmen oder der Konzern ist und wer den Wahlvorstand bestellt oder wählt. Wenn der KBR in diesem Fall den Wahlvorstand einsetzt, braucht dieser nicht mehr in einer (ersten) Wahlversammlung gewählt zu werden; es gilt dann das sogenannte "einstufige" vereinfachte Wahlverfahren, weil nur noch eine Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats erforderlich ist.

Was besagt die Geschlechterquote?

Danach muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Durch diese Regelung wird insbesondere für die Frauen, die - bundesweit betrachtet - in den Betriebsräten immer noch unterrepräsentiert sind, der Zugang nicht nur erleichtert, sondern auch durchgesetzt.

Erhält das Minderheitengeschlecht in jedem Fall einen Sitz im Betriebsrat, wenn es Angehörige des Geschlechts in der Minderheit im Betrieb gibt, also beide Geschlechter in der Belegschaft vertreten sind?

Nein, nicht in jedem Fall. Die (Vor-) Ermittlung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit erfolgt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren, indem die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer nebeneinandergestellt und beide durch 1, 2, 3 ,4 usw. geteilt werden. Wenn auf das Geschlecht in der Minderheit nach dieser Methode keine Höchstzahl entfällt, erhält es auch keinen (garantierten) Mindestsitz. Eine andere Rechenmethode zur Ermittlung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit (z.B. eine prozentuale Berücksichtigung) ist nach der Wahlordnung nicht zulässig.

Erhält das Minderheitengeschlecht einen Sitz im Betriebsrat, wenn das Mitglied des Minderheitengeschlechts keine Stimme bei der Wahl erhalten hat?

Nein. Denn das Mitglied des Minderheitengeschlechts ist in diesem Fall nicht gewählt worden. Gewählt ist ein/e WahlbewerberIn nur, wenn er/sie eine oder mehr als eine Stimme erhalten hat. Nur dann ist er/sie auch bei der Besetzung der Betriebsratssitze zu berücksichtigen.

Muss ich für die Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats in unserem Betrieb drei KandidatInnen ankreuzen oder kann ich auch nur eine/n BewerberIn wählen?

Maximal drei Stimmen können abgegeben werden, auch weniger, aber nicht mehr, sonst ist der Wahlzettel ungültig! Pro KandidatIn darf nur eine Stimme abgegeben werden.

Kann ich eine KandidatInnenliste noch um neue WahlbewerberInnen erweitern, nachdem diese bereits die erforderlichen Stützunterschriften hat?

Wahlvorschläge bzw. Vorschlagslisten dürfen nicht mehr verändert werden, sobald die erste Stützunterschrift drauf ist.

Kann ich mich als KandidatIn auf einer bereits beim Wahlvorstand eingereichten Liste wieder streichen lassen und auf einer neuen eigenen Liste kandidieren?

Grundsätzlich nein! Wenn eine WahlbewerberIn jedoch auf mehreren Listen kandidiert, muss sie auf Aufforderung des Wahlvorstands innerhalb einer bestimmten Frist nach Einreichung erklären, auf welcher Liste ihre Kandidatur gelten soll. Auf diese Weise kann man doch eine weitere Wahlbewerbung auf einer anderen Liste erreichen.

In unserem Betrieb (91 Beschäftigte) sind drei Listen zu erwarten. Als Wahlvorstand sind wir aber an einer Persönlichkeitswahl interessiert, in der die Beschäftigten sich mit ihrer Stimme für einzelne WahlbewerberInnen entscheiden können; gibt es dazu eine Möglichkeit?

In Betrieben zwischen 51 und 100 Arbeitnehmern kann der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. In diesem Verfahren gilt immer die Personenwahl!


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