Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2013
klartext 27/2013

Infrastruktur: Investieren statt Deutschland kaputt sparen

Deutschlands Infrastruktur bröckelt. Schleusen, Brücken, Straßen und Gleise sind sanierungsbedürftig. Doch die Schuldenbremse verhindert dringend benötigte Investitionen in Bund und Ländern. Aber: Für unsere Zukunftsfähigkeit muss der Staat  umfassend in Verkehrswege, Energie und Wohnungsbau investieren.

Deutschland altert. Nicht nur die Bevölkerung, nein, auch unsere Infrastruktur! Der Zahn der Zeit nagt an Deutschlands Verkehrswegen, die aufgrund der günstigen Lage im Herzen Europas zu den elementaren Standortvorteilen zählen. Jede vierte Schleuse in Deutschland ist 100 Jahre oder älter. Relikte aus Kaisers Zeiten! Auch Brücken, Straßen und Gleise sind sanierungsbedürftig. Dringend benötigte Investitionen werden verzögert oder gar verhindert.

Deutschland lebt von seiner Substanz

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) legt den Finger in die Wunde: Die jährliche Investitionslücke beträgt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – ein Investitionsrückstand von 75 Milliarden Euro pro Jahr! Das Nettovermögen des Staates – die Differenz zwischen den staatlichen Vermögenswerten und den Verbindlichkeiten – ist von einst 500 Milliarden Euro im Jahr 1999 aktuell gegen Null geschrumpft. Das DIW bilanziert: „Deutschland lebt von seiner Substanz“. Doch genau diese Substanz, Vermögenswerte, wie Straßen, Brücken und Gebäude sowie deren Erhaltung sind notwendig für die langfristige Wohlstandssicherung.

Grafik Bruttoinvestitionen des Staates in ausgewählten OECD-Ländern in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: DIW Berlin (OECD, National Accounts Database, Mai 2013). DGB

Die Bundesregierung sieht dem Verfall jedoch untätig zu, da sie das Dogma des Sparens über die nachhaltige Ausgestaltung der Infrastruktur stellt. Die Ausrede lautet: „Umfassende und nachhaltige Investitionen in die Zukunft sind nicht mit der Schuldenbremse vereinbar.“ Letztere macht Bund und Ländern durch ihre restriktiven Regelungen die Finanzierung wichtiger Investitionen nahezu unmöglich. Sparzwang und Kürzungswahn sind längst fester Bestandteil des politischen Zeitgeistes. Deutschland wird kaputt gespart – auch im internationalen Vergleich (siehe Abbildung).

Investitionen schaffen Werte

Das war nicht immer so. Früher durfte der Staat Schulden in Höhe der Investitionen aufnehmen. Damals wusste man noch, dass Investitionen die Grundlage des Wirtschaftens bilden, Werte schaffen und damit auch die Rückzahlung der Schulden problemlos ermöglichen.

Investitionen in Betreuung und Bildung ermöglichen Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen. Nur qualifizierte Beschäftigte steigern langfristig den Wohlstand der Gesellschaft. Dies trifft auch auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau zu. Bleiben notwendige Investitionen aus, wird späterem Wachstum und Wohlstand die Grundlage entzogen – zu Lasten künftiger Generationen. Das Kaputtsparen der heimischen Infrastruktur muss endlich aufhören. Wir brauchen umfassende öffentliche Investitionen zum Erhalt unserer Zukunftsfähigkeit.

Auch Europa braucht einen neuen Marshallplan

Auch in Europa muss die Kürzungspolitik durch einen neuen Marshallplan ersetzt werden: Alle Länder brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungsbau und in Bildung und Ausbildung. Damit werden sowohl langfristige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven durch die Stärkung und Förderung moderner Industrien und Dienstleistungen gesichert, als auch gesellschaftlich notwendige bildungs-, sozial- und klimapolitische Weichen gestellt und qualitative Wachstumsziele unterstützt.


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