Deutscher Gewerkschaftsbund

18.07.2012

Abbau der Staatsschulden: "Spitzensteuersatz anheben, Schlupflöcher schließen"

Wie große Vermögen stärker für den Abbau der Staatsverschuldung und zur Begleichung der Krisenkosten herangezogen werden könnten, wird derzeit verstärkt diskutiert. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden, sagt DGB-Vorstand Claus Matecki im im Interview.

Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied

Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, ist unter anderem für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zuständig. DGB/Simone M. Neumann

Einige Politiker möchten Vermögende stärker für die Euro-Krise zur Kasse bitten. Was ist von einer Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zu halten?

Claus Matecki: Die oberen 30 Prozent der Deutschen besitzen 4.500 Milliarden Euro Geldvermögen. Vom europäischen Blickwinkel aus betrachtet besitzen die reichsten 30 Prozent sogar 24.000 Milliarden Euro. Immobilien sind da noch gar nicht mitgerechnet. Das sind Vermögen, die immer weniger mit Eigenleistung zu tun haben, denn reich wird man in der Regel geboren.

Die meisten Europäer hingegen haben entweder keine oder nur geringe Ersparnisse. Zu einem gerechten Lastenausgleich gehört deshalb, die Reichen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und des Schuldenabbaus stärker heranzuziehen. Zudem senken höhere Vermögen- und Erbschaftssteuern das Risiko von Vermögensblasen. Und die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern.

Das Steueraufkommen in Deutschland tragen immer stärker Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Einkommen, Spitzenverdiener werden geschont. Ist das noch zeitgemäß?

Astronomische Spitzeneinkommen stellen in der Tat den Kontrast zu ausufernden Armutslöhnen dar. Und die Lohnungleichheit wächst. Das obere eine Prozent in der Einkommensskala verdient rund das 14-Fache eines Durchschnittseinkommens; bei den obersten 0,1 Prozent sogar das 60-Fache. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent machte aus „mehr Brutto“ der Besserverdiener zusätzlich „mehr Netto“. Das muss sich ändern. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz.

Spitzenverdiener können und sollen ähnlich wie die Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Das Einkommensprivileg darf nicht auch noch durch das Steuerprivileg honoriert werden.

In Griechenland und Spanien werden die Verbrauchssteuern, also etwa die Mehrwertsteuer, erhöht. Ein Weg in die richtige Richtung?  

Jede weitere Schwächung der Binnennachfrage in den Krisenländern ist Gift für deren wirtschaftliche Erholung. Die sich ohnehin übermäßig drehende Abwärtsspirale würde noch beschleunigt. Deshalb ist eine Anhebung der Verbrauchssteuern der falsche Weg. Zudem verteuern solche Steuererhöhungen die allgemeinen Lebenshaltungskosten und fördern Armut bei Geringverdienern.

Viel wichtiger ist es, die Steuerschlupflöcher für reiche Oligarchen in Ländern wie Griechenland zu schließen, statt Hunderttausende in Armut und Elend zu treiben. Und da kann Deutschland behilflich sein, indem die Konten solcher Steuerflüchtlinge so lange eingefroren werden, bis sie ihre Steuerschuld in ihren Heimatländern beglichen haben.

 

 

 

 


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