Energiekosten in den Griff bekommen

Die steigenden Strompreise setzen viele Beschäftigte in Deutschland unter Druck. Wir fordern eine nachhaltige Entlastung der privaten Haushalte. Eine Senkung der Stromsteuer würde sofort greifen. So würden nicht nur die Energiekosten direkt reduzieren, sondern auch den Anreiz zur Elektrifizierung im Verkehrs- und Wärmebereich stärken, was langfristig die Energiewende vorantreibt.

Die Energiepreisbremsen, die in der Energiekrise galten, haben kurzfristig geholfen, die extremen Preisspitzen zu dämpfen. Doch die Haushalte brauchen langfristige Stabilität. Verlässliche Preise müssen wesentlicher Teil der Energiepolitik sein. Gleichzeitig rufen wir zu Investitionen in die Energiewende auf. Erneuerbare Energien können die Stromgestehungskosten senken, die Resilienz der Energieversorgung erhöhen, und das Klima schützen. Die Energiewende kann die Kosten für Verbraucher*innen langfristig senken. Der Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Stromnetze, flexibler Kraftwerke und Speicherinfrastrukturen ist hierfür grundlegend.

Ein Schlüssel liegt in der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die vorherige Bundesregierung hat verpasst, die deutschen “Stromautobahnen” zu kaufen. Wir fordern einen stärkeren Bundeseinstieg bei den Übertragungsnetzbetreibern, um die Energiewende zu stärken. Denn Stromnetze sind natürliche Monopole und gehören in öffentliche Hand – nicht in die Hände privater Investoren, deren Renditeerwartungen letztlich von den Stromkund*innen getragen werden müssen. Deshalb fordern wir, dass der Staat bei den Übertragungsnetzen einsteigt, um den Netzausbau effizient und kostengünstig zu gestalten. Studien belegen, dass ein stärkerer Bundeseinstieg die Finanzierungskosten des Netzausbaus um Milliarden senken würde.

Hohe Energiepreise treffen nicht nur Verbraucher*innen, sondern auch Unternehmen. Die Energiekosten sind in Deutschland wesentlich höher als in relevanten Wettbewerbsregionen wie den USA oder China. Besonders die energieintensiven Industrien stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Wirtschaftszweige bieten hunderttausenden Beschäftigten Gute Arbeit und sind für das deutsche Wirtschaftsmodell von großer Bedeutung. Wir fordern daher die Einführung eines Industriestrompreises, der energieintensiven Industrien im Transformationsprozess Planungssicherheit gibt und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt.  

Von günstigen und stabilen Strompreisen profitieren auch öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen, Museen und Schwimmbäder.

Die angekündigte Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sehen wir positiv. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Unternehmen müssen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung unterstützt werden, indem man ihnen stabile Energiepreise und Investitionsanreize für neue Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle bietet. Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen, dass sie Tarifbindung und Standortsicherheit garantieren. Es muss der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld fließt nur an Unternehmen, die Gute Arbeit bieten. Nur so können wir eine Balance zwischen wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Teilhabe, und nachhaltiger Modernisierung schaffen.

Klar ist auch: Nicht alle aktuellen Probleme der Unternehmen sind auf die gestiegenen Energiepreise zurückzuführen. Geopolitische Umwälzungen, Krisen und Handelsbeschränkungen setzen die deutsche Wirtschaft unter Druck. In vielen Fällen wurden Innovationen verschlafen. Manche Unternehmer versuchen jetzt, Entlassungen und Standortschließungen mit der Energiekrise zu begründen – während die wahren Gründe für die Misere in Managementfehlern liegen. Letztlich sind die Arbeitgeber in der Pflicht, in nachhaltige Geschäftsmodelle und moderne Standorte zu investieren.

Eine Energiepolitik, die Verbraucher*innen und Unternehmen gleichermaßen entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden, ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Dazu gehören eine sofortige Senkung der Stromsteuer, die Deckelung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Fördermittel für Unternehmen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: die Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten. Leider fehlt zu diesem letzten Punkt ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag. 

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der Beteiligungspolitik des Bundes muss genutzt werden: Der Staat sollte mehr Verantwortung in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge übernehmen und Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind viele Punkte – wie die Stabilisierung der Strompreise und die Senkung der Stromsteuer enthalten. Diese müssen nun zügig kommen. Andere Punkte wie die Einführung eines Industriestrompreises oder auch wie genau die Netzentgelte gedeckelt werden sollen, bleiben vage und unklar. Wir erwarten hier dringend Konkretisierungen.

Was jetzt nicht passieren darf: Den Schwung und das Tempo aus der Energiewende herausnehmen und auf Sparflamme weitermachen. Die Modernisierung und Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft darf nicht scheitern.

Verbraucher*innen und Unternehmen brauchen Entlastung – und Deutschland braucht eine Energiepolitik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität miteinander verbindet.