Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 05.06.2018

EU-Verkehrsausschuss setzt fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des EU-Parlaments (TRAN) zum so genannten Mobilitätspaket für „ein fatales Signal an die Beschäftigten im europäischen Straßentransport“. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf,  diesen „neoliberalen Ambitionen eine klare Absage“ zu erteilen. Die Abgeordneten seien die „letzte Hoffnung für bessere Arbeitsbedingungen im Straßentransport“.

Annelie Buntenbach sagte am Dienstag in Berlin: „Nachdem der Beschäftigungsausschuss ein klares Votum für gute Arbeitsbedingungen und fairen Transport abgegeben hatte, vollzieht der Verkehrsausschuss nun eine marktliberale Kehrtwende. Für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport ist das Abstimmungsergebnis eine Ohrfeige. Bei internationalen Straßentransporten soll künftig kein fairer Lohn gemäß Entsenderichtlinie gezahlt werden. Die Aufweichung der Lenk- und Ruhezeiten bedeutet noch schlechtere Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer.“

Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin: „Diese Vorschläge haben fatale verkehrspolitische Konsequenzen. Briefkastenfirmen und Geschäftsmodelle auf Basis von Lohn- und Sozialdumping müssen effektiv bekämpft werden. Warum werden die Kontrollmöglichkeiten dann weiter beschränkt? Der digitale Tachograf muss schleunigst und für alle verpflichtend eingeführt werden. Die völlige Entgrenzung des Kabotage-Marktes wird den Dumpingwettbewerb über schlechte Arbeitsbedingungen weiter verschärfen. Der Verkehrsausschuss legalisiert sogar bisher illegale Geschäftsmodelle: Fahrer sollen zukünftig dauerhaft auf bestimmten Parkplätzen in der Kabine übernachten, damit sie weiterhin wochenlang ununterbrochen quer durch Europa touren dürfen. Das alles passt in keiner Weise zu den gerade erst beschlossenen Verbesserungen der Entsenderichtlinie oder zum Ziel eines sozialen Europas.“


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