Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070 - 10.11.2022
Wohngeld

DGB begrüßt neues Wohngeld-Gesetz – weitere Schutzmaßnahmen notwendig!

Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen, mit dem Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten sollen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin:

„Wir setzen darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz zügig zustimmt. Mit der vorgesehenen Klima- und Heizkostenkomponente wird sich das Wohngeld im Durchschnitt auf ca. 370 Euro monatlich erhöhen. Klar ist: Es muss zugleich dringend mehr Personal in den kommunalen Wohngeldstellen eingestellt werden, damit die Anspruchsberechtigen ihr Wohngeld schnell erhalten können. Zudem brauchen wir eine mehrsprachige Informationskampagne, um zu gewährleisten, dass Betroffene ihren Wohngeldanspruch auch geltend machen.

Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Doch das Versprechen der Bundesregierung, dass niemand aufgrund der Energiekrise ihre Wohnung verliert, ist damit noch nicht umgesetzt. Bundesjustizminister Buschmann weigert sich, ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge einzuführen und lässt die Menschen im Regen stehen. Ebenso hatte die Bundesregierung angekündigt, Energiesperren verhindern zu wollen. Auch dies ist noch nicht auf den Weg gebracht.“


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