Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 074 - 09.12.2021

DGB begrüßt EU-Initiative zur Plattformarbeit als wichtigen Meilenstein

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:

„Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten nachdrücklich. Mit der Digitalisierung ist ein Schattenarbeitsmarkt auf Arbeitsplattformen entstanden, der dringend faire Regeln braucht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will und die Arbeit auf oder über digitale Plattformen nicht länger im rechtsfreien Raum stattfindet.

Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission das Grundproblem an der Wurzel packen will und Plattformbeschäftigte grundsätzlich als Arbeitnehmer*innen gelten sollen, wenn sie durch die Plattformen kontrolliert werden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, denn bislang deklarieren viele Plattformbetreiber die Erwerbstätigen als vermeintliche Soloselbstständige, obwohl diese durch Algorithmen engmaschig überwacht und gesteuert werden. Mit diesem billigen Trick werden Beschäftigte seit Jahren um ihre sozialen Rechte gebracht. Es ist überfällig dieser unwürdigen Praxis einen Riegel vorzuschieben.

Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung die EU-Initiative Richtlinie mit Nachdruck unterstützt und eigene Akzente für faire Regeln in der Plattformarbeit setzt. Dazu gehört das Ende der vor allem bei Lieferdiensten weit verbreiteten Unsitte der sachgrundlosen Befristungen und Betriebsratsbehinderungen.“


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