Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 01.05.2019
1. Mai 2019

Mindestausbildungsvergütung einführen, prekäre Beschäftigung eindämmen, den öffentlichen Dienst stärken!

Größere Anstrengungen gegen die zunehmende Ausbildungslosigkeit und gegen befristete Arbeit sowie eine Stärkung des öffentlichen Dienstes insgesamt hat Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf der Mai-Kundgebung in Saarbrücken gefordert. "Mehr als zwei Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss", sagte Hannack. Politik und Arbeitgeber seien verpflichtet, auch ihnen eine Perspektive zu geben. "Die Politik muss die assistierte Ausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen weiter ausbauen. Von den Betrieben erwarte ich, dass sie diese Maßnahmen auch nutzen“, betonte die Gewerkschafterin. 

An Bundesbildungsministerin Anja Karliczek richtete Hannack den Aufruf, endlich die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg zu bringen. „Wer die duale Berufsausbildung wirklich attraktiver machen will, muss hier ansetzen.“ Oft werde so wenig gezahlt, dass es kaum zum Leben reiche. Und, " wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch“, sagte Hannack. 

Darüber hinaus forderte die DGB-Vize, befristete Arbeitsverträge qua Gesetz zu erschweren, wie die große Koalition es für den Herbst angekündigt habe. „Unfassbar“ sei, dass 40 Prozent aller Berufsanfänger mit einem befristeten Job in ihr Berufsleben starteten. „Diese Kolleginnen und Kollegen gelten als Arbeitnehmer zweiter Klasse, sie werden in ihrer beruflichen Entwicklung ausgebremst", kritisierte Hannack. "Die sachgrundlose Befristung muss weg. Und zwar in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst!"

Die Politik müsse „endlich die Rahmenbedingungen schaffen, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären“, forderte Hannack. Davon würden nicht nur mehr Frauen profitieren, die in kleineren Betrieben arbeiten. In tarifgebundenen Betrieben sei die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen generell kleiner. "Ein Tarifvertrag ist die beste gleichstellungspolitische Maßnahme, um die Entgeltlücke abzubauen."

Dringend notwendig seien mehr staatliche Investitionen für den öffentlichen Dienst. Dies zeige sich gerade beim Mangel an bezahlbarem Wohnraum. "Wir brauchen mehr als 400.000 neue Wohnungen jährlich“ sagte Hannack. Dafür brauche es aber auch mehr Personal in den Kommunen. "Jahreslanges Einsparen im öffentlichen Dienst beschleunigt schließlich keine Bauanträge."

Rede von Elke Hannack am 1. Mai 2019 (PDF, 175 kB)

Rede von Elke Hannack am 1. Mai 2019 auf der Mai-Kundgebung in Saarbrücken.


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