Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 062 - 10.10.2022

"Schnelle Hilfen sind oberste Priorität!"

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zur Empfehlung der Expert*innen-Kommission zur Gaspreisbremse

Zum heute von der Expert*innen-Kommission Erdgas und Wärme vorgelegten Zwischenbericht sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Montag in Berlin:

„Die Sorgen der Bevölkerung, der Beschäftigten und Unternehmen werden ernst genommen. Das zeigt der Vorschlag der Expertenkommission. Die Menschen brauchen jetzt schnelle, unmittelbare Hilfe – der Vorschlag für ein zweistufiges Verfahren zur Entlastung ist deshalb das richtige Signal. So gibt es eine unmittelbare Unterstützung durch die vollständige Übernahme der Abschlagsrechnung im Dezember, die auch in den Jahresbeginn hineinwirkt. Ein teilweises Absenken der Preise auf ein zumutbares Niveau verglichen mit der schockartigen Preisentwicklung der vergangenen Monate ab März nächsten Jahres schafft Planungssicherheit und langfristige Unterstützung.

Dass die Gaspreisbremse bereits im Frühjahr kommt, ist ein wichtiges Signal. Die Gewerkschaften haben schon vor Monaten ein Modell für einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen – es war aber immer klar, dass dessen Umsetzung Zeit brauchen würde. Bis zum Frühjahr sollte die Bundesregierung die Vorschläge der Expertenkommission möglichst dahingehend präzisieren, dass die Hilfen auch zielgenauer ankommen. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer Obergrenze für den subventionierten Grundverbrauch ist richtig und muss von der Bundesregierung bei der Umsetzung der Preisbremse berücksichtigt werden.

Auch die Ergänzung des Zweistufenplans durch einen sozialen Härtefallfonds für besonders betroffene Haushalte mit niedrigen Einkommen ist wichtig. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, schnell konkrete Entlastungen zu ermöglichen.

Nur mit Planungssicherheit für Industrie und Unternehmen werden Arbeitsplätze gerettet und die Deindustrialisierung verhindert. Diese Sicherheit schafft das von der Kommission vorgeschlagene Modell. Auch der Schutzschirm für soziale Einrichtungen ist eine gute Nachricht. Es wäre katastrophal gewesen, wenn sie langwierige Verhandlungen mit der öffentlichen Hand für die eigene Existenz hätten führen müssen, statt ihre gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die Empfehlungen der Expertenkommission liegen auf dem Tisch – jetzt müssen sie schnell umgesetzt werden, damit sich die Lage für Haushalte und Wirtschaft beruhigt. Auch die Entlastung der Privathaushalte ist dafür ein wichtiger Baustein: Sie stützt die Kaufkraft und kann die befürchtete Rezession abschwächen.“


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