Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 10.11.2022
Unternehmensmitbestimmung

EU-Berichtspflichten für Unternehmen: „Großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“

Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erklärt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi:

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein großer Schritt nach vorne. Erstmalig verlangt die Europäische Union von allen größeren GmbHs und Aktiengesellschaften sowie von börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Informationen über ihre Nachhaltigkeitspolitik vorzulegen. Dazu gehören präzise Informationen über Arbeitsbedingungen, das Vorhandensein von Betriebsräten und die Anzahl der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigte. Damit geht die EU-Richtlinie deutlich über die bislang geltenden Regelungen hinaus.

Besonders überzeugend: Die Europäischen Institutionen verpflichten die genannten Unternehmen erstmalig dazu, die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten in die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsberichte einzubeziehen. Damit wird eine alte Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt. Diese Entscheidung war lange überfällig, denn Betriebsratsmitglieder sind die Expert*innen für gute Arbeit im Unternehmen. Die Anhörung der Betriebsräte wird die Qualität der Berichte verbessern und deren Glaubwürdigkeit stärken. Positiv ist auch, dass der Aufsichtsrat über die Sichtweise des Betriebsrates zu informieren ist.

Die neuen Berichtspflichten sind jedoch nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssen wir jetzt die Instrumente sicherstellen, damit Unternehmen auch tatsächlich nachhaltig handeln. Ich fordere die Europäische Kommission daher nachdrücklich dazu auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments aus Dezember 2021 nachzukommen und eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer*innen vorzulegen.“

Zur Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 16. Dezember 2021


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