Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 21.05.2019
Wirtschaft

OECD-Bericht ist Warnschuss für Bundesregierung

Zum heute von der OECD veröffentlichten Wirtschaftsausblick sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag:

„Der neue OECD-Bericht ist ein Warnschuss für die Bundesregierung. Zu Recht kritisiert die Organisation, dass die deutschen Ausgaben für Infrastruktur unterhalb des Durchschnitts anderer Euro-Länder liegen – trotz massiven Investitionsbedarfs hierzulande.

Damit verliert Deutschland weiter den Anschluss. Wenn die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben soll, wenn gute Arbeitsplätze gesichert und soziale Probleme, wie die steigenden Mietkosten, gelöst werden sollen, muss die Bundesregierung jetzt massiv gegensteuern.

Deutschland braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und die Transformation der Industrie. Ein solches, langfristig angelegtes Programm schafft Planungssicherheit und bietet sowohl der Bauindustrie als auch den Baubehörden einen Anreiz, die notwendige Kapazitätsausweitung samt Personalaufbau zügig anzugehen, wie es die OECD ebenfalls fordert.

Doch es geht um mehr als Investitionen. Die OECD hat recht, wenn sie betont, dass auch höhere Renten und Mehrausgaben bei Pflege und Kinderbetreuung die Binnennachfrage stärken und die Wirtschaft stabilisieren. Ein weiterer guter Grund, die Grundrente schnell umzusetzen.

Nur durch mehr öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie die Stärkung der Tarifbindung können letztendlich Binnennachfrage und Importe gestärkt werden. Nur so kann Deutschland ,Lokomotive' für das Wachstum in der Eurozone werden, wie es sich die OECD wünscht.“


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