Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 117 - 16.12.2015
Pressemitteilung

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen: Freibrief für Intransparenz

Buntenbach: EU-Kompromiss zu Geschäftsgeheimnissen wäre Rückschritt für Deutschland

Geschäftsgeheimnis

Colourbox.de

Am Dienstag haben Vertreter der EU-Kommission, des Rates und des EU-Parlaments im Rahmen eines so genannten informellen Trilogs eine vorläufige Einigung zur Ausgestaltung der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse erzielt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die EU-Parlamentarier am Mittwoch in Berlin auf, den informellen Vorgaben nicht zu folgen:

„Nach dem Kompromiss des informellen Trilogs sollen Unternehmen allein definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Es soll entscheidend auf den geheimen Charakter einer Information und ihren kommerziellen Wert ankommen. In Deutschland haben wir derzeit zwar keine gesetzliche Definition, aber eine Rechtsprechung, die objektive Maßstäbe anwendet. Danach sind betriebsbezogene Informationen schutzwürdig, für deren Geheimhaltung ein legitimes Schutzinteresse vorliegt.

Die Verabschiedung der vorgeschlagenen EU-Fassung wäre ein Rückschritt für Deutschland und ein Freibrief für Unternehmen, welche Informationen unter Verschluss bleiben sollen: günstig für Unternehmen und TTIP-Verhandlungen mit den USA, schlecht für Arbeitnehmer und Öffentlichkeit. Die EU-Parlamentarier sollten noch einmal überdenken, ob sie Unternehmen wirklich die ausschließliche Deutungshoheit einräumen und die Konsequenzen dieser Entscheidung in Kauf nehmen wollen.  Immerhin konnte sich das Parlament beim Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers) mit seinem Vorschlag durchsetzen. Das ist ein Schritt voran.“

Darüber hinaus übte Buntenbach grundsätzliche Kritik am Einigungsprozess: „Informelle Trilogverhandlungen setzen die grundlegenden Prinzipien der Demokratie außer Kraft. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und an den Regeln eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens vorbei werden Tatsachen geschaffen, um sie dann dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Abnicken vorzulegen.“


Nach oben

Weitere Themen

Imp­fen und Tes­ten: Was Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer jetzt wis­sen müs­sen
Spritze undImpfstoff vor verschwommenen Hintergrund
DGB/Anawat Sudchanham/123rf.com
Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich gegen Corona impfen lasse? Darf ich einen Termin während der Arbeitszeit wahrnehmen - und wer bezahlt dann mein Gehalt? Habe ich ein Recht auf regelmäßige Schnelltests am Arbeitsplatz? Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Impfungen und Tests für Beschäftigte und Betriebsräte.
weiterlesen …

Co­ro­na-Imp­fung und was Be­schäf­tig­te da­zu wis­sen müs­sen
Ärztin mit Spritze
DGB/Simone M. Neumann
In Deutschland wird gegen Corona geimpft. Wir beantworten, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen. Zum Beispiel, welche Berufsgruppen zuerst geimpft werden können.
weiterlesen …

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 30 Tage ab dem ersten Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 60. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterstützung für Eltern in der Krise gefordert. Das zusätzliche Kinderkrankengeld für Eltern ist kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pressefotos DGB GBV

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.