Modernisierung der Mitbestimmung - für starke Betriebsräte, gegen Union Busting
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Statement
Die Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Mitbestimmung ist ein wichtiges und starkes Signal. Die Gewerkschaften erwarten, dass nun auch die neue Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung zügig umsetzt und ein klares Zeichen gegen jede Form von Union Busting setzt.
13. Juni 2025
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Das Rentenalter zu erhöhen, ist keine Lösung
Statement
Die Bundeswirtschaftsministerin fordert eine Anhebung des Rentenalters. Doch das ist der falsche Weg. Statt die Beschäftigten weiter zu belasten, braucht es eine gerechte Verteilung der Kosten. Große Vermögen und Unternehmen müssen endlich ihren Beitrag leisten.
13. Juni 2025
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Breite Unterstützung für 15-Euro-Mindestlohn: Zwei Drittel der Deutschen dafür
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Statement
Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des DGB zeigt deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit (66 Prozent) ist für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Mehrheitlichen Zuspruch gibt es von Befragten aller demokratischen Parteien im Bundestag. Der aktuelle Mindestlohn reicht oft nicht zum Leben, viele Vollzeitbeschäftigte sind auf staatliche Hilfen angewiesen.
05. Juni 2025
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DGB mahnt zur Rechtsstaatlichkeit: Kein Rechtsbruch an der Grenze!
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Trotz Gerichtsurteils will die Bundesregierung weiterhin Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Das können wir nicht akzeptieren: Wer Gerichtsurteile ignoriert, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
04. Juni 2025
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Steuerpaket: Allgemeine Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip sind falsch
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Statement
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft sind richtig. Staatliche Förderprogramme sollten aber gezielt Zukunftsinvestitionen anreizen und an Standorterhalt, die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen und die Beachtung von Tarifverträgen gekoppelt sein. Die Kommunen sollten endlich dauerhaft finanziell gestärkt werden.
04. Juni 2025
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