Deutscher Gewerkschaftsbund

17.08.2018

Flüchtlinge: Gewerkschaften für Möglichkeit eines "Spurwechsels"

Seit einigen Tagen wird ein "Spurwechsel-Modell" für Flüchtlinge diskutiert, die in Deutschland nur geduldet sind oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die Idee hinter dem "Spurwechsel": Wer als Flüchtling einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle gefunden hat und integriert ist, darf trotz abgelehntem Asylantrag dauerhaft in Deutschland bleiben.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Zur "Spurwechsel-Debatte" erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Eine sachlich geführte Diskussion über einen möglichen Spurwechsel von Geflüchteten, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die sich nur geduldet in Deutschland aufhalten, ist wichtig.

Zwar begrüßen wir den Vorstoß, jedoch sind wie als Gewerkschaften der Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet und nicht mit der Erwerbstätigenzuwanderung vermischt werden darf. Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.

Am Beispiel der Ausbildung, bei der bereits jetzt ein Spurwechsel von einer Duldung in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken möglich ist - und zwar qua Bundesgesetz - zeigen sich die Schwierigkeiten: Ein abgeschlossener Ausbildungsvertrag oder eine begonnene qualifizierte Berufsausbildung bieten den Azubis und auch den Betrieben keine ausreichende Sicherheit vor Ausweisung oder Abschiebung. Es ist nicht akzeptabel, dass junge geflüchtete Menschen - wie in Bayern - aus einer beruflichen Ausbildung herausgeholt und abgeschoben werden. Solche Maßnahmen sind menschenunwürdig und schaden auch der Wirtschaft.

Wir sind überzeugt, dass allen Geflüchteten die Möglichkeit eröffnet werden muss, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wir wollen die gesellschaftliche und ökonomische Integration von allen in Deutschland lebenden Geflüchteten. Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzten sich die Gewerkschaften für Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern ein konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.

Geflüchtete müssen schneller und intensiver in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dazu braucht es weitergehende Maßnahmen, vor allem in Bezug auf die berufliche und sprachliche Qualifizierung."


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