Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2010
klartext 24/2010

Politik zwingt Kommunen zum Rotstift

Welche Konsequenzen das 80 Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung für die Kommunen bedeutet und welche Alternative es gibt, darüber mehr im klartext Infodienst.

Dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Sparhammer schwingen würde, hat eigentlich niemanden überrascht. Nun liegt Schäubles Rotstiftliste vor. Scheinbar erwischte es nur die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger voll. Die Mehrheit meinte, nur einen lauen Luftzug zu verspüren.

Kürzungen bei kommunalen Leistungen

Weit gefehlt – eine Erhebung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zeigte, dass der Sparwahn von Bund und Ländern  letztlich alle trifft. Der finanzielle Druck wächst insbesondere für die Kommunen, die Bürger müssen mit weniger Leistungen und steigenden Gebühren rechnen. Rund 60 Prozent der Städte und Gemeinden planen, kommunale Leistungen teils deutlich zu reduzieren, 84 Prozent der Kommunen wollen Grundsteuern und Gebühren erhöhen oder neu einführen.

Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte deutsche Kommune musste schon für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und Bäder geschlossen werden. Einschränkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den Öffnungszeiten der Kitas geplant (siehe Abbildung).

Fast jede zweite Kommune plant die Erhöhung der Grundsteuer, was – über die Erhöhung der Betriebskosten – sofort und eins-zu-eins auf die Mieten durchschlägt. Beim Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Museen müssen die Bürger in 44 Prozent der Kommunen höhere Eintrittspreise zahlen. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden auf die steigenden Kosten im Alltag reagieren: Sie werden die Portemonnaies geschlossen halten. Ihre Konsumlust wird weiter abnehmen. Die Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung sind absehbar. Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.

Worum muss es stattdessen gehen? Die Kommunen brauchen dringend mehr und stabilere eigene Einnahmen. Das geht nur über einen deutlichen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Das heißt, auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater sollen künftig diese Steuer bezahlen. Auch sie profitieren von der Infrastruktur ihrer Kommune. Da sie die Steuer in der derzeitigen Form ohnehin von der Einkommensteuer abziehen können, ist dies in erster Linie eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen. Bund und Länder können ihre Steuerausfälle problemlos und um ein Vielfaches wieder reinholen: z. B. über die Vermögensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Im Übrigen brauchen die ärmsten Kommunen dringend eine Entschuldung durch Bund und Länder.

Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuern – wie sie derzeit in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden – lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Sie würden die Konkurrenz, den Standortwettbewerb der Kommunen um finanzkräftige Einwohner bzw. Unternehmen so verschärfen, dass am Ende alle verlieren. Übrig blieben weniger Geld und weniger Kommune.
Dieses „Schwarze Peter“-Spiel führt also nicht weiter. Stattdessen müssen Bund und Länder mit Zukunftsinvestitionen das Wachstum forcieren und damit die wirtschaftliche Grundlage für solide kommunale Steuereinnahmen legen. Städte und Gemeinden könnten endlich wieder politisch gestalten.


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