Deutscher Gewerkschaftsbund

07.02.2020
klartext 04/2020

Kohleausstiegsgesetz: Bahn frei für die Erneuerbaren?

Fast ein Jahr nach den Empfehlungen der Strukturwandel-Kommission gibt es nun einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Damit die Energiewende erfolgreich gelingen kann, müssen die erneuerbaren Energien viel besser ausgebaut werden, fordert der DGB-klartext.

Windräder und Solarpaneele vor grüner Wiese und bewölktem Himmel

DGB/Colourbox.de

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Ein Jahr hat es gedauert, bis die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) zum Kohleausstieg nun auch in Form eines Gesetzentwurfs vorliegen. Dieser befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung.

Beschäftigte im Transformationsprozess unterstützen

Worum geht es? Bis 2038 werden alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Ein Vorziehen auf 2035 ist unter gegebenen Umständen möglich (siehe Grafik).Dem DGB geht es vor diesem Hintergrund darum, dass die Beschäftigten bei den nun anstehenden Transformationsprozessen nicht hinten runterfallen. Es ist politisch und gesellschaftlich gewollt, dass wir die Kohleverstromung beenden. Das heißt jedoch nicht, dass die Beschäftigten vor Ort schlechte Arbeit geleistet haben. Aus diesem Grund haben sie unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient.

Baustellen im Kohleausstiegsgesetz

Und die ist dringend notwendig, denn es bleiben einige Baustellen im Kohleausstiegsgesetz. Die tarifvertragliche Absicherung von Beschäftigten in Steinkohlekraftwerken mit Blick auf die spezifische Stilllegungsmaßnahme zum Beispiel. Oder die sachgerechte Ausgestaltung des Anpassungsgeldes, damit alle betroffenen Beschäftigten die gleichen Anspruchsrechte haben.

Transformation umfassend begleiten

Als DGB fordern wir, dass die bevorstehenden Transformationsprozesse umfassend begleitet werden sollten. Das vorgesehene Monitoring im Gesetzentwurf greift hier leider zu kurz, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten, die betroffenen Regionen, aber eben auch den Ausbau der Erneuerbaren.

Grafik: Gesetzlicher Reduzierungspfad für den Kohleausstieg bis 2035 (2038)

Quelle: Abschlussbericht KWSB; eigene Darstellung

Offene Fragen klären

Der Kohleausstieg ist zurück im Mittelpunkt der politischen und medialen Aufmerksamkeit. Dass der Kohleausstieg uns alle angeht, das ist klar. Allerdings ist die Diskussion oft getragen von Aktionismus und Attentismus. Während alle auf den Kohleausstieg schauen, scheint die Politik weiterhin wenige Antworten auf viele offene Fragen in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele zu haben.

Ausbau der Erneuerbaren nimmt ab

Der Kohleausstieg wird jahresscharf geplant. Gleichzeitig hat der Ausbau der Erneuerbaren zusehends abgenommen. Wind an Land hat es dabei besonders getroffen. Das liegt an gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber oft auch an der Ablehnung vor Ort.

Kein Kohleausstieg ohne Ausbau erneuerbarer Energien

Der Kohleausstieg ist ein wichtiger Schritt für die weitere Ausgestaltung der Energiewende. Er ist jedoch bei weitem nicht der einzige, der aktuell erforderlich ist. Wer den Kohleausstieg will, muss umso nachdrücklicher beim Ausbau der Erneuerbaren und der Energieinfrastruktur hinterher sein. Eins ist ohne das andere nicht zu haben. Die Erneuerbaren haben deshalb auch weiterhin einen weiten Weg vor sich - einen Weg auf dem die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Einstellungen in der Bevölkerung dringend angegangen werden müssen.



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