Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2018
Drei Fragen an Stefan Körzell zur Strukturwandelkommission

"Staat und Unternehmen müssen in Strukturwandel investieren"

DGB-Vorstand Stefan Körzell ist Mitglied der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". In unserem dgb-Interview spricht er über die Kernforderungen der Gewerkschaften an die Gestaltung des Strukturwandels, sichere Stromversorgung und notwendige technische Innovationen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Du wurdest für den DGB in die Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung einberufen. Neben Dir sind auch Michael Vassiliadis von der IG BCE und Andreas Scheidt von ver.di Mitglieder in der Kommission. In den Medien liest man, dass die Kommission auch ein Enddatum für die Kohleverstromung erarbeiten soll. Beschließen jetzt Gewerkschafter den „Kohleausstieg“?

Stefan Körzell: Schlichte Debatten um den Ausstieg bringen uns nicht weiter – weder außerhalb noch innerhalb der Kommission. Dieses Zahlenroulette, das manche Akteure nur allzu gerne öffentlich spielen, führt in die Sackgasse. Erfolgreich wird die Arbeit der Kommission dann, wenn sie belastbare Vorschläge unterbreitet, die ambitionierten Klimaschutz mit guter Arbeit und wirtschaftlichem Wohlstand zusammenbringen. Für uns ist dabei die Gestaltung eines gerechten Strukturwandels zentral.

Wir werden uns deshalb sachlich und konstruktiv in die Kommission einbringen und die Interessen der Beschäftigten vertreten. Entsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass der Umbau der Energiewirtschaft im Hinblick auf die Klimaziele für 2030 fortgesetzt wird und der damit zusammenhängende Strukturwandel aktiv und im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen und Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.

Was ist aus Sicht der Gewerkschaften wichtig, um den Strukturwandel zu gestalten?

Stefan Körzell: Zunächst möchte ich festhalten, dass wir mit diesem Anspruch nicht allein dastehen. Auch die Bundesregierung hat das Thema gerechte Strukturentwicklung entdeckt, was sich beispielsweise beim Petersberger Klimadialog gezeigt. Doch schönen Ankündigungen müssen natürlich Taten folgen.

Für die Frage, wie wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten, gibt es keinen Masterplan! Sie kann weder trivial noch mit vagen Hoffnungen beantwortet werden. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und eine gute Infrastruktur in den Regionen. Wenn es also teilweise an einer ordentlichen Bahnverbindung oder Breitbandausbau mangelt, gibt es in den Regionen einiges nachzuholen. Und das reicht nicht aus, denn es geht am Ende vor allem auch um neue industrielle Wertschöpfung.

Im Kern muss es bei der Strukturwandelkommission darum gehen, wie wir öffentliche und private Investitionen für belastbare wirtschaftliche Alternativen und nachhaltige Infrastrukturen entwickeln, die neue Perspektiven für Beschäftigte und Regionen schaffen. Dafür müssen wir regionale Ansätze bündeln, stärken und unterstützen. In dem Zusammenhang erscheint es mir sinnvoll, an die bestehenden Kompetenzen einer Region anzuknüpfen.

Das Abschalten von Kraftwerken alleine schafft ja noch keine Alternativen. Was muss die Strukturwandelkommission beschließen, damit die Stromversorgung auch weiter funktioniert?

Stefan Körzell: Wer Kraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen will, muss sagen, woher der Strom kommt, wenn eine Dunkelflaute herrscht! Um die Stromerzeugung klimafreundlicher zu gestalten, müssen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Wir müssen uns also über einen verbindlichen und verlässlichen Investitionsrahmen für gesicherte Leistung, Speicher, Netze und erneuerbare Energien unterhalten. Beim Netzausbau hakt es massiv, was sich nicht zuletzt an den steigenden Regelkosten zeigt. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien gerät ins Stocken. Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen kommen, ist derzeit mehr als fraglich – mit massiven Auswirkungen auf Beschäftigung in der Windindustrie. Auch ist vollkommen unklar, wer in Anbetracht der Großhandelsstrompreise in gesicherte Kapazitäten oder Großspeicher investieren soll. Eine große auch industrielle Chance steckt im Thema Sektorenkopplung. Auch hier gibt es große Baustellen, etwa die Frage der Finanzierung, an die wir dringend ranmüssen.


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