Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2020
klartext 11/2020

Corona: Wer zahlt für das Anti-Krisen-Programm?

Der Bundestag hat Milliardenhilfen zur Bekämpfung des Corona-Virus und zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen beschlossen. Dafür wurde die „Schwarze Null“ aufgegeben und die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, die Finanzierung gerecht zu verteilen.

500-Euro-Scheine werden gedruckt

DGB/deltaart/123rf.com

Milliardenschweres Hilfspaket beschlossen

Im Eilverfahren hat der Bundestag diese Woche Milliardenhilfen zur Bekämpfung des Corona-Virus und zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen beschlossen. Dazu wurde unter anderem ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Staatsausgaben um rund ein Drittel erhöht und von einem Rückgang der Steuereinnahmen um gut 10 Prozent ausgeht (vgl. Grafik). Zur Finanzierung wurde nicht nur die „Schwarze Null“ aufgegeben, sondern auch die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die zusätzliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro liegt knapp 100 Milliarden über dem erlaubten Spielraum der Schuldenbremse.

Nicht die Falschen dafür zahlen lassen

So richtig die jetzigen Maßnahmen sind, so wichtig ist es auch, bereits heute dafür zu sorgen, dass am Ende nicht die Falschen dafür zahlen. Das heißt auch, dass bereits heute einem künftigen Sparkurs zu Lasten der Allgemeinheit eine Absage erteilt wird. Schließlich hat der Bundestag unnötigerweise beschlossen, dass die oben genannten, nicht Schuldenbremsen-konformen, 100 Milliarden Euro ab 2023 binnen 20 Jahren zurückgezahlt werden müssen, anstatt die Tilgung auf einen längeren Zeitraum zu strecken. Gleichzeitig betont der Bundeswirtschaftsminister, nach der Krise solle auch die schwarze Null wieder gelten. So sind Kürzungen vorprogrammiert.

Frühere Investitionen hätte Krise abfedern können

Journalisten und andere behaupten, die jetzige Anti-Krisen-Politik sei nur finanzierbar, weil vorher gespart worden sei. Das ist absurd. Die jetzt notwendigen Kredite hätte der Staat auch ohne Probleme aufnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erzielt, sondern sich für sinnvolle Investitionen verschuldet hätte. Vermutlich würde jetzt sogar einiges besser laufen, wenn die öffentliche Hand in der Vergangenheit mehr in Krankenhäuser, die Digitalisierung von Schulen und Breitbandnetze investiert hätte, anstatt zu sparen. 

Grafik: Vergleich Bundeshaushalt vor und nach dem "Corona-Paket" der Bundesregierung

Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Darstellung

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Deshalb ist klar: Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Wenn das Corona-Virus eingedämmt ist, braucht es keinen Sparkurs, sondern wahrscheinlich erstmal eine Stärkung der Konjunktur, in jedem Fall aber ein Investitionsprogramm. Krankenhäuser brauchen dauerhaft bessere Ausstattung, viele Berufe, unter anderem im öffentlichen Dienst, brauchen endlich eine Aufwertung, also auch mehr Geld.

Jetzt Weichen für Finanzierung der Krisenlasten stellen

Das heißt: Von schwarzer Null und Schuldenbremse, sollte sich die Bundesregierung dauerhaft verabschieden. Das heißt aber auch: Um die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen, müssen jetzt die Weichen für eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten gestellt werden. Zum Beispiel muss verhindert werden, dass die 100 führenden deutschen Konzerne in diesen Tagen den Eigentümern 44 Milliarden Euro an Dividende auszahlen, wie das Handelsblatt berichtet. Außerdem braucht es ein gerechtes Steuersystem.

Spitzenverdiener und Vermögende mehr beteiligen

Spitzenverdiener und Vermögende können es verkraften, die Krisenlasten zu tragen. Allein das reichste Hundertstel der Bevölkerung in Deutschland besitzt ein Gesamtvermögen von netto rund 3.800 Milliarden Euro. Mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer; beispielsweise, können diese Vermögen zur Bewältigung der Krise beitragen.


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