Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2018
Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Wie viel Geld wird für den Strukturwandel bereitgestellt?

Die Strukturwandel-Kommission geht in die Verlängerung. Eine Arbeitsgruppe soll sich vertieft mit Fragen der Strukturentwicklung beschäftigen: Wie können die Regionen unterstützt werden, die vom "Kohleausstieg" betroffen sind? Wie bleiben Strompreise bezahlbar und Deutschland wettbewerbsfähig? Aus Sicht der Gewerkschaften muss die Bundesregierung jetzt klare Zahlen zur Finanzierung auf den Tisch legen.

Arbeiter und Windrad

DGB/Francesco Mou/123RF.com

"Die Bundesregierung ist jetzt am Zug. Ohne eine Klärung der Frage, wie viele Mittel wann zur Verfügung stehen, kann die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' ihren Auftrag nicht seriös zum Abschluss bringen", heißt es in einem gemeinsamen Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Gewerkschaften ver.di und IG BCE. Die von der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingeplanten 1,5 Milliarden Euro würden "nur für den Beginn der Planungen zu Strukturwandelinvestitionen ausreichen".

Das aktuelle Flugblatt im Wortlaut:
(Download weiter unten)

Wir arbeiten für Klimaschutz mit Vernunft!

Schriftzug in weiß auf rotem Grund "Bund muss Finanzierung des Strukturwandels klären."

DGB/ver.di/IG BCE

Die Strukturwandel-Kommission geht in die Verlängerung. Ende Januar/Anfang Februar soll nun der Abschlussbericht vorgelegt werden, indem Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere, für Gute Arbeit und für die Energiepolitik beschrieben werden. Am Montag hat die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich vertieft mit Fragen der Strukturentwicklung beschäftigen soll.

Bisher gibt es keine konkreten Empfehlungen

Konkrete Empfehlungen zur Zukunft von Kraftwerken und Tagebauen wird es vor dem Abschlussbericht nicht geben. Medienberichte über angebliche Verständigungen auf konkrete Gigawatt- und Jahreszahlen sind kompletter Humbug und offensichtlich interessengeleitet. Auch gibt es keinerlei Vorfestlegungen darauf, welches Revier zuerst betroffen sein wird.

Die Bundesregierung ist jetzt am Zug

Die Bundesregierung ist jetzt am Zug. Ohne eine Klärung der Frage, wie viele Mittel wann zur Verfügung stehen, kann die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Auftrag nicht seriös zum Abschluss bringen. Wir Gewerkschaften haben immer gesagt, dass die von der Koalition für diese Legislaturperiode avisierten 1,5 Mrd. Euro nur für den Beginn der Planungen zu Strukturwandelinvestitionen ausreichen werden. Wer schneller als bislang genehmigt aus der Kohleförderung und -verstromung heraus will, muss mehr Geld zur Bewältigung der damit einhergehenden Umbrüche ausgeben.

Gewerkschaften stehen für Balance von gerechter Strukturentwicklung, Guter Arbeit und Fortschritten beim Klimaschutz

Wir Gewerkschaften stehen ein für eine vernünftige Balance von gerechter Strukturentwicklung, Guter Arbeit und Fortschritten beim Klimaschutz. Erst muss es Klarheit über die Strukturentwicklung in den Regionen und die Sicherung Guter Arbeit geben, bevor Kapazitäten abgebaut werden. Erst müssen wir neue Ideen und Investitionen für die Reviere entwickeln, bevor wir Bewährtes aufgeben. Erst müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dringend benötigten Netze erfolgreich vorangetrieben haben, bevor wir einen sicheren und günstigen Energieträger vom Netz nehmen.

Wir kämpfen dafür, dass:
  • Strukturpolitische Maßnahmen umgesetzt und ordentlich finanziert werden
  • den Beschäftigten keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile entstehen
  • neue Zukunftschancen für die Menschen in den Regionen entwickelt werden
  • Versorgungssicherheit erhalten bleibt
  • Strompreise bezahlbar und wettbewerbsfähig bleiben
  • Industrielle Wertschöpfung nicht aufs Spiel gesetzt wird
  • das Klimaziel für 2030 in allen Sektoren erreicht wird
  • der Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien ernst genommen wird
  • der Ersatz von Kohle- durch Gas-KWKAnlagen bis 2030 verlässlich und auskömmlich gefördert wird.
Einiges haben wir schon erreicht:

Im Zwischenbericht der Kommission konnten wir wichtige Forderungen verankern:

  • Strukturentwicklung: Erhalt und Ausbau von Wertschöpfung und hochwertiger Beschäftigung stehen im Mittelpunkt
  • Investitionen: Zusätzliche Strukturfördermittel für öffentliche Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur sowie Anreize für private und industrielle Investitionen in den Revieren und an Kraftwerksstandorten
  • Sicherheit: Strukturbrüche und betriebsbedingte Kündigungen sollen verhindert werden
  • Ziele: Industrieland Deutschland modernisieren, tarifvertraglich abgesicherte, mitbestimmte Arbeit erhalten und schaffen und eine weitgehend treibhausgasneutrale Gesellschaft im Jahr 2050.

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