Sofortmaßnahmen der Bundesregierung reichen nicht: DGB legt Herbstprogramm Energiekrise vor
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Die Energiepreise steigen immer weiter, heizen die Inflation an und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu einem schlüssigen Gesamtkonzept durchringen können, das Wirtschaft und Haushalte schützt. Der DGB legt mit seinem Herbstprogramm einen umfassenden Lösungsvorschlag vor.
11. November 2026
Artikel lesen
DGB verlangt Nachbesserungen bei Elterngeld und Mutterschutz
Pressemitteilung
Mit dem geplanten neuen Elterngeldmodell will die Bundesregierung die Partnerschaftlichkeit in Familien stärken. Der DGB begrüßt einzelne Entscheidungen, vermisst jedoch ein Gesamtkonzept für fair verteilte Sorgearbeit. Die Einschränkungen beim sozialen Arbeitsschutz für Stillende im Mutterschutzgesetz lehnt der DGB entschieden ab. Jetzt ist der Bundestag gefordert.
09. November 2026
Artikel lesen
DGB fordert Stromsteuersenkung und macht Finanzierungsvorschlag
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Die Stromsteuersenkung für alle muss endlich kommen. Haushalte und Betriebe brauchen dringend Entlastung. Das Geld dafür ist da: Große Vermögen und Erbschaften müssen ordentlich besteuert werden. Reiche müssen ihren Beitrag leisten, damit die arbeitende Bevölkerung entlastet werden kann.
09. November 2026
Artikel lesen
Pflegeneuordnungsgesetz: Eigenanteile deckeln statt Kommission abwarten
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag bleibt die Frage offen: Wann wird Pflege tatsächlich bezahlbar? Der Gesundheitsminister will damit erst die Pflegekommission betrauen. Darauf können Betroffene nicht warten. Schnelle Maßnahmen wie der Deckel bei den Eigenanteilen müssen her. Über kurz oder lang führt kein Weg an einer Pflegevollversicherung vorbei, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und in die alle einzahlen.
05. November 2026
Artikel lesen
Spritpreisdeckel: Gesetzentwurf verhindert niedrigere Preise an den Zapfsäule
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Der Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel ist eine Luftnummer. Bundeswirtschaftsministerin Reiche verhindert damit niedrigere Preise für Verbraucher und Unternehmen. Der DGB fordert stattdessen ein sinnvolles Gesamtkonzept aus Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.
03. November 2026
Artikel lesen