Deutscher Gewerkschaftsbund

27.04.2020
Diskussion zur Rente, Rentenkommission und Corona-Krise

Die Rente nie wieder in den Keller sperren!

einblick Mai 2020

Ende März hat die Rentenkommission der Bundesregierung nach knapp zwei Jahren Arbeit ihren Bericht abgeschlossen und der Regierung übergeben – mitten in der Corona-Krise. Deren akute Herausforderungen ließen nur wenig Raum für eine Diskussion über die Ergebnisse der Kommission und – die entscheidendere Frage – die langfristige Zukunft der Alterssicherung. Ein Namensbeitrag im einblick von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Portrait Annelie Buntenbach

DGB/Joanna Kosowska

Diese Diskussion und die entsprechenden politischen Entscheidungen dulden zwar einen Aufschub, keine Frage – aber ausfallen dürfen sie nicht. Gerade in der akuten Krisensituation zeigt sich, wie entscheidend die sozialen Sicherungssysteme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Es sind die Sozialversicherungen, als erstes die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung, aber auch die Rentenversicherung, die jetzt zwischen den Menschen und ihrer Existenzangst stehen. Sie bieten Schutz, den wir unbedingt erhalten müssen – und da, wo in den vergangenen Jahren Lücken gerissen worden sind, müssen sie wieder geschlossen werden, um den Menschen Sicherheit zu geben. Die Lehre aus der Krise lautet: Solidarische Sicherungssysteme auszubauen ist das Gebot der Stunde. Und dies durchzusetzen, auch und gerade in der bereits begonnenen heftigen Verteilungsauseinandersetzung darüber, wer die Kosten der Krise tragen soll.

Die Lehre aus der Krise lautet: Solidarische Sicherungssysteme auszubauen ist das Gebot der Stunde.

Die aktuellen Bewegungen und Einbrüche an der Börse zeigen wie schon die Finanzmarktkrise 2008/2009, dass private Versicherungen mit ihren Kapitalmarktrisiken langfristig nicht auch nur annähernd so viel Sicherheit und Flexibilität bieten wie die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem: An den privaten Versicherungen müssen sich die Arbeitgeber nicht finanziell beteiligen.
Deshalb setzen sich die Gewerkschaften schon lange mit Nachdruck für eine starke gesetzlichen Rente ein, und das durchaus erfolgreich. Dass es nach langen Jahren der Rentenkürzungen überhaupt wieder um bessere Leistungen bei der Rente geht und sich der Tunnelblick nicht mehr ausschließlich starr auf die Beitragsseite richtet, ist unser Verdienst. Es ist uns gelungen, das Thema 2017 für die Bundestagswahl auf die politische Tagesordnung zu setzen und so Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus zu erreichen, wenn auch erst einmal nur bis 2025.

Für die Zeit danach hat die Rentenkommission jetzt ihre Empfehlungen abgegeben. Zentral ist dabei eine starke gesetzliche Rente. Für echte Leistungsverbesserungen gab es hingegen zwar Mitstreiterinnen, aber keine Mehrheit. So ist zwar für die Kommission insgesamt klar, dass es eine Haltelinie beim Sicherungsniveau geben soll, aber die Höhe blieb strittig. Hier haben wir Gewerkschaften in einem Sondervotum klar gemacht, dass für uns die 48 Prozent von heute das Mindeste sind. Die Renten weiter abzusenken ist mit uns nicht zu machen, im Gegenteil, sie müssen angehoben werden. Eine betriebliche, vom Arbeitgeber zumindest mitfinanzierte Altersversorgung kann und soll dann ein zusätzliches Plus zu einer guten gesetzlichen Rente sein.

Die Renten weiter abzusenken ist mit uns nicht zu machen, im Gegenteil, sie müssen angehoben werden.

Ich bin froh, dass die Kommission sich – trotz heftiger Kontroversen – dagegen entschieden hat, ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter zu empfehlen. Das wäre eine Riesenungerechtigkeit, denn viele schaffen es schon heute nicht gesund und in Lohn und Brot bis zum 65. oder gar 67. Lebensjahr. „Wir alle werden älter“ stimmt so einfach nicht – die Lebenserwartung steigt besonders stark bei jenen auf der Sonnenseite des Lebens. Diejenigen, die ein hartes Arbeitsleben haben oder nur wenig verdienen, haben davon kaum etwas, sollen aber die Last tragen. Wegverhandeln ließ sich das Thema Renteneintrittsalter allerdings nicht, zu groß ist das finanzielle Interesse der Wirtschaft an dieser Rentenkürzung. Im Jahr 2026 soll es daher einen Bericht über das ob und wenn ja wie geben, der nicht nur die Demographie, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Lage der Beschäftigten in den Blick nehmen soll.

Wir konnten also in der Kommission einige falsche Weichenstellungen verhindern. Aber bei den Empfehlungen für eine starke gesetzliche Rente lässt der Bericht viele Fragen offen. Da muss weiterentwickelt und konkretisiert werden – dafür sind aber nicht Sitzungen einer Kommission geeignet, deren Zusammensetzung von Anfang an die Grenzen der großen Koalition wiedergespiegelt hat. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, mit allen gesellschaftlichen Akteuren aus den Gewerkschaften, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, aus den Parteien, Kirchen, Initiativen. Die Auseinandersetzung um eine gute gesetzliche Rente können wir nicht heute, mitten in der Corona-Krise, führen und gewinnen – aber morgen. Wir bleiben dran!


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27.04.2020
Niedriglohn und Rente

Schmale Rente für ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten

einblick Mai 2020

Im Jahr 2018 hatten bundesweit von mehr als 21 Millionen Vollzeitbeschäftigten rund 4 Millionen einen Lohn von maximal 2203 Euro brutto; 19,3 Prozent – also einer von fünf - arbeiten damit für einen Niedriglohn. Trotz Vollzeit bekommen sie meist nur eine Rente unter 1000 Euro.

Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen

colourbox.de

Trotz Vollzeittätigkeit bekommt diese Gruppe von Erwerbstätigen laut den Berechnungen des DGB nach 45 Jahren Arbeit eine Rente von unter 918 Euro (West) oder unter 1004 Euro (Ost). Die Berechnung bezieht sich auf das heutige Rentenniveau von 48,1 Prozent nach Abzug der Sozialbeiträge. Nach 40 Jahren würde die Rente für diese Gruppe sogar nur weniger als 816 Euro betragen (West) oder unter 892 Euro (Ost).
Für Beschäftigte mit Niedriglohn ist der Lohn jedoch teils noch wesentlich niedriger. Insbesondere Frauen sind deutschlandweit davon betroffen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.

Deutschlandkarte mit Anteilen von Niedriglohnempfängern

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