Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Infektionszahlen steigen wieder und mit ihr wächst die wirtschaftliche Unsicherheit. Damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann, muss der Staat weiter in die öffentliche Infrastruktur investieren. Denn gerade in schlechten Zeiten können so Wirtschaftsleistung und Beschäftigung erhöht werden.

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Mit höheren Infektionszahlen steigt die wirtschaftliche Unsicherheit

Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zwar war eine solche Entwicklung in den Herbstmonaten zu erwarten, dennoch nimmt damit auch die wirtschaftliche Unsicherheit wieder zu. Wie schnell sich die deutsche Wirtschaft vom Corona-Schock wieder erholen wird, hängt dabei nicht nur vom weiteren Verlauf der Pandemie ab, sondern auch davon, ob die Politik weiter mit nachfrageorientierter Konjunkturpolitik stützt.

Lob für die Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lobt vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. In der jüngst veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose führender deutscher Wirtschaftsinstitute stellt das DIW klar: „Konjunkturstabilisierende finanzpolitische Maßnahmen schaffen in einer Rezession Vertrauen, reduzieren die Unsicherheit und stabilisieren die Inflationserwartungen.“

Kein Sparkurs für die Zukunft

Deshalb darf die öffentliche Hand auch in naher Zukunft keinen Sparkurs einlegen. Der Staat muss vielmehr weiter stabilisieren – auch indem er endlich den immensen öffentlichen Investitionsbedarf angeht. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Personal schaffen nicht nur zukunftsfähige Schulen und Verkehrswege, lebenswerte Kommunen und gut ausgestattete Behörden mit motivierten und anständig bezahlten Beschäftigten. Sie reduzieren auch die Unsicherheit und regen so private Investitionen seitens der Unternehmen an.

DGB / Quelle: Bundeagentur für Arbeit, destatis

Zusätzlich öffentliche Investitionen erhöhen die Wirtschaftsleistung

Wie stark diese positiven Effekte in der Krise sein können, zeigt auch eine neue länderübergreifende Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie kommt zu dem Schluss, dass Investitionsausgaben des Staates gerade in Zeiten hoher Unsicherheit private Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung deutlich erhöhen: Zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen demnach innerhalb von zwei Jahren zu einer um 2,7 Prozent höheren Wirtschaftsleistung.

Die Investitionen der privaten Unternehmen steigen sogar um mehr als 10 Prozent und die Beschäftigung nimmt laut den Berechnungen um rund 1,2 Prozent zu (siehe Grafik). Dabei beschränkt sich der positive Effekt nicht nur auf Investitionen im Bausektor, sondern fördert auch andere Branchen im Industrie- und Dienstleistungsbereich deutlich.

Investitionen über Schulden finanzieren

Die IWF-Studie zeigt auch, dass der Staat diese Investitionen ohne weiteres über Schulden finanzieren kann. Denn wenn Unternehmen investieren und die Beschäftigung zunimmt, steigen auch die Steuereinnahmen. Und wenn die Wirtschaft wieder wächst, wird auch der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP kleiner.

Schnelle Tilgung ist fatal

Es ist deshalb gut, dass die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleibt. Doch auch danach darf sie die nötige Investitionsausweitung nicht behindern. Außerdem ist es fatal, dass Bund und Länder sich verpflichtet haben, die Corona-Schulden zum Teil unnötig kurzfristig zu tilgen. Allein der Bund wird in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich sechs Milliarden Euro in die Tilgung stecken müssen, ab 2026 bis 2042 sogar 11 Milliarden Euro pro Jahr. Mittel, die für Investitionen deutlich sinnvoller eingesetzt wären – auch im Sinne einer sicheren und stabilen Wirtschaftsentwicklung.