Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2020
Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands

Solidarität mit den Streikenden in Belarus

Am 26. Oktober legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Belarus die Arbeit nieder um für Demokratie in ihrem Land einzutreten. Sie kämpfen um Menschenrechte, die zentral für eine Demokratie sind. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat sich in einer Resolution solidarisch mit den Streikenden erklärt.

Fahnen mit DGB-Logo im Wind

DGB

Die Resolution im Wortlaut

Am 26. Oktober legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Belarus die Arbeit nieder um für Demokratie in ihrem Land einzutreten. Sie kämpfen um Menschenrechte die zentral für eine Demokratie sind. Seit zehn Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen den Wahlbetrug und die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch das Regime Lukaschenko.

Die deutschen Gewerkschaften sind mit ihren belarussischen Kolleginnen und Kollegen solidarisch, die sich trotz massiver Repression durch die Sicherheitsorgane an den Streiks und Protestaktionen beteiligen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach

  • freien und demokratischen Wahlen,
  • der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen,
  • der strafrechtlichen Verfolgung  staatlichen Gewalttäter.

Offensichtlich ist nur der offene Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse die einzige Abhilfe für die Menschen in Belarus. Streik ist das legitime friedliche Mittel gegen eine Regierung, die sich nur durch Wahlbetrug und Polizeiterror an der Macht hält. Seit Jahren wird  in Belarus  systematisch gegen internationale Arbeitnehmergrundrechte verstoßen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind ständiger staatlicher Einschüchterung und  Repressionen ausgesetzt.

Mit einem Regime, das die eigenen Bürger verprügeln lässt und jeden Dialog verweigert,  kann es keine zwischenstaatliche politische und wirtschaftliche Kooperation geben. Auch von deutschen Unternehmen erwarten wir, dass sie Geschäfte mit der belarussischen Regierung und belarussischen Staatsbetrieben auf Eis legen, solange die Regierung die Forderungen ihrer Bürger mit Gewalt beantwortet.

Die demokratischen und freien Gewerkschaften in Belarus sind Teil der breiten Volksbewegung, die sich von Gewalt und staatlichem Terror nicht aufhalten lässt.

Gleichzeitig müssen die Menschen in Belarus darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung und auch die Europäische Union mit einem demokratischen Belarus eine wirtschaftlich starke Nachbarschaft  anstreben, um einen demokratische und sozial gerechte Modernisierung  der belarussischen Wirtschaft zu ermöglichen.

Zusammen mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung unterstützen wir den Kampf und die Forderungen unserer belarussischen  Kolleginnen und Kollegen für demokratische Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.


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