Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
DGB
Solidaritätserklärung mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein.
Der Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.
Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.
Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet.
Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
Inhaftierte iranische Gewerkschafter*innen: Vier von vielen
Iranische Gewerkschafterin Nasrin Javadi Foto: privat
Nasrin Javadi (Aazam Khezri Djawadi) ist 65 Jahre alt, Rentnerin und aktives Mitglied des freien und unabhängigen Gewerkschaftsbunds im Iran. Sie wurde am 1. Mai 2020 bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit von den Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen. Nach 29 Tagen Untersuchungshaft kam sie zunächst gegen Kaution frei. Anschließend wurde sie im Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26 ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Iranischer Lehrer und Gewerkschafter Rassoul Bedaghi Foto: privat
Rassoul Bedaghi ist Lehrer und Mitglied des Koordinierungsrats der verschiedenen Lehrergewerkschaften im Iran. Für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten war er bereits sieben Jahre in Haft. Am 30. April 2022 wurde er erneut festgenommen und sitzt seitdem im Teheraner Evin Gefängnis. Das Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26 hat ihn ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt zu weiteren fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Iranischer Gewerkschafter Shapour Ehsanirad Foto: privat
Shapour Ehsanirad ist 66 Jahre alt, Rentner und Vorstandsmitglied des freien und unabhängigen Gewerkschaftsbunds des Irans. Der ehemalige Fabrikarbeiter wurde am 29. Juni 2019 von Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen und kam nach 36 Tagen Untersuchungshaft gegen Kaution frei. Am 16. Juni 2020 wurde er erneut verhaftet und vom Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26, ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt, zu sechs Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung in die Provinz Sistan-Belutschestan verurteilt. Er sitzt seit seiner erneuten Festnahme im Gefängnis.
Iranischer Gewerkschafter Esmail Abdi Foto: privat
Esmail Abdi, Lehrer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Lehrergewerkschaft des Irans, sitzt seit dem 9. November 2016 im Gefängnis. Er wurde am 27. Juni 2015 von Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen und nach 10 Monaten Untersuchungshaft vom Revolutiongsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Obwohl seine Haft im März 2020 beendet war und er hätte freikommen müssen, hat das Gericht einen älteren Fall aus dem Jahr 2011 zum Anlass genommen, ihn zu weiteren zehn Jahren Haft zu verurteilen. Er sitzt deshalb weiterhin unrechtmäßig im Kachui-Gefängnis in Karaj nahe Teheran.
Name der*des Inhaftierten | کارگران و فعالین کارگری زندانی |
Kamran Sakhtemangar | کامران ساختمانگر |
Hasan Saeedi | حسن سعیدی |
Davood Razavi | داوود رضوی |
Shapour Esanirad | شاپور احسانی راد |
Reza Shahabi | رضا شهابی |
Ali Eshagh | علی اسحاق |
Esmail Gerami | اسماعیل گرامی |
Zartosht Ahmadiragheb | زرتشت احمدی راغب |
Nasrin Javadi | نسرین جوادی |
Narges Mansouri | نرگس منصوری |
Kamyar Fakour | کامیار فکور |
Hirad Pirbodaghi | هیراد پیربداقی |
Arash Johari | آرش جوهری |
Sepideh Qolyan | سپیده قلیان |
Amirabas Azarmvand | امیرعباس آزرم وند |
Nahid Taqavi | ناهید تقوی |
Mehran Raouf | مهران رئوف |
Amir Chamani | امیر چمنی |
Azad Khanchezar | آزاد خوانچه زر |
Mohammad Irannejad | محمد ایران نژاد |
Bahareh Soleimani | بهاره سلیمانی |
Abas Deris | عباس دریس |
Keyvan Mohtadi | کیوان مهتدی |
Farhad Shikhi | فرهاد شیخی |
Stand: 07.02.2023
Name der*des Inhaftierten | اسامی معلمان زندانی |
Esmail Abdi | اسماعیل عبدی |
Mohammad Habibi | محمد حبیبی |
Nahid Shirpisheh | ناهید شیرپیشه |
Masoumeh Akbari | معصومه اکبری |
Rassoul Bedaghi | رسول بداقی |
Mohammadhosein Sepehri | محمدحسین سپهری |
Milad Rabie | میلاد ربیعی |
Pirouz Nami | پیروز نامی |
Gholamreza Asghari | غلامرضا اصغری |
Jafar Ebrahimi | جعفر ابراهیمی |
Nahid Fathalian | ناهید فتحعلیان |
Zeinab Hamrang | زینب همرنگ |
Hashem Khastar | هاشم خواستار |
Javad Lalmohammadi | جواد لعلمحمدی |
Meysam Ebrahimi | میثم ابراهیمی |
Akbar Zarin | اکبر زرین |
Sajad Hashemnejad | سجاد هاشمنژاد |
Mahmoud Melaki | محمود ملاکی |
Stand: 07.02.2023
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.