Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft - doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist "ein echter Skandal und eine Straftat", sagt der ehemalige DGB-Chef Reiner Hoffmann - und fordert endlich wirksame Sanktionen.

DGB/Сергей Тряпицын/123rf.com

Aggressive Arbeitgeber

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.

Unternehmen gehen straffrei aus

"Wie Betriebsräte von manchen Arbeitgebern regelrecht bekämpft werden, ist ein echter Skandal - und eine Straftat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Trotzdem landet praktisch kein Fall vor Gericht. Wir müssen endlich anfangen, diese Straftaten auch zu verfolgen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“

Hans Böckler Stiftung

Spitzenreiter NGG

Für ihre Untersuchung haben die Forscher 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannten Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, die Wahlen zu be- oder verhindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie dem Gastgewerbe zuzugehen: Hier konnten 76 Prozent der Gewerkschafter über Schikanen und Störmanöver der Arbeitgeber berichten. Bei der IG Metall lag die Quote bei 53 Prozent, bei der IG BCE bei 43 Prozent.

DGB fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt", beklagt DGB-Chef Hoffmann. "Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“

Weitere Infos: Hans-Böckler-Stiftung: Mitbestimmung - Aggressive Arbeitgeber