Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2017
Union Busting

Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen

DGB fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften

Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft - doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist "ein echter Skandal und eine Straftat", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann - und fordert endlich wirksame Sanktionen.

Wütender Mann im Anzug mit geballter Faust

DGB/Сергей Тряпицын/123rf.com

Aggressive Arbeitgeber

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.

Unternehmen gehen straffrei aus

"Wie Betriebsräte von manchen Arbeitgebern regelrecht bekämpft werden, ist ein echter Skandal - und eine Straftat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Trotzdem landet praktisch kein Fall vor Gericht. Wir müssen endlich anfangen, diese Straftaten auch zu verfolgen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“

Grafik über mögliche Formen, die Wahl eines Betribesrats zu behindern. An der Spitze liegt die Einschüchterung von möglichen Kandidaten.

Hans Böckler Stiftung

Spitzenreiter NGG

Für ihre Untersuchung haben die Forscher 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannten Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, die Wahlen zu be- oder verhindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie dem Gastgewerbe zuzugehen: Hier konnten 76 Prozent der Gewerkschafter über Schikanen und Störmanöver der Arbeitgeber berichten. Bei der IG Metall lag die Quote bei 53 Prozent, bei der IG BCE bei 43 Prozent.

DGB fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt", beklagt DGB-Chef Hoffmann. "Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“


Weitere Infos: Hans-Böckler-Stiftung: Mitbestimmung - Aggressive Arbeitgeber

 

 


Nach oben

Weitere Themen

EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!
Dachmotiv Europawahlkampagne 2019. Europa. Jetzt aber richtig!
DGB
Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, haben wir hier zusammengestellt.
weiterlesen …

Nur star­ke Ta­rif­bin­dung schafft Gu­te Ar­beit
Wecker und Taschenrechner auf Schreibtisch
DGB/Miss Sateerat Saiket/123rf.com
In ihrem neuen Sozialstaats-Konzept will die SPD auch die Tarifbindung in Deutschland stärken. Der DGB begrüßt die Vorschläge der Sozialdemokraten, fordert aber konkrete und weitergehende Maßnahmen. Denn die Tarifbindung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, schreibt der DGB-Klartext.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Darf mein Chef mich anschreien?
Wo Menschen zusammen arbeiten, gibt es Meinungsverschiedenheiten – das ist normal und kommt in den besten Unternehmen vor. Doch was, wenn der oder die Vorgesetzte dabei laut wird, sich im Ton vergreift und mich beleidigt: Muss ich mir das gefallen lassen? Und was kann ich dagegen tun? weiterlesen …
Artikel
Darf mein Chef mir wegen Krankheit kündigen?
Für viele ist es eine echte Horrorvorstellung: Gerade erst hat man eine schlimme Grippe überstanden, jetzt liegt man schon wieder flach - und dann flattert auch noch die Kündigung ins Haus. Doch ist das überhaupt erlaubt: Darf der Arbeitgeber mich entlassen, weil ich krank bin? weiterlesen …
Link
Deliveroo: Betriebsräte wieder einstellen!
Vor einem Jahr gründete sich beim Lieferdienst Deliveroo ein Betriebsrat – jetzt sind alle Betriebsräte ihren Job los, denn alle Arbeitsverträge waren befristet. Der DGB-Bundeskongress erklärte sich in dieser Woche solidarisch. Die Gewerkschaft NGG fordert jetzt mit einer Protestaktion: Betriebsräte wieder einstellen! zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten