Rentenreform: Regierung setzt Kommission ein, Tariftreue wartet
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Ein nationaler Aktionsplan Tariftreue hätte eine entscheidende Grundlage für gute Renten geschaffen. Die Bundesregierung setzt stattdessen eine Alterssicherungskommission ein, deren Erkenntnisgewinn überschaubar sein dürfte.
17. Dezember 2025
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„Neue Grundsicherung“ – Keine Einsparungen, aber unsozial
Pressemitteilung
Die beschlossene Bürgergeldreform verschärft Sanktionen und Mitwirkungspflichten, ohne die erhofften Einsparungen zu bringen. Was wirklich nötig ist, ist eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen.
17. Dezember 2025
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Keine Geschäftemacherei auf Kosten der Versicherten
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
10 Milliarden Euro fehlen den Kassen jährlich, weil der Bund seine Pflicht nicht erfüllt. Es braucht bei der Koalition mehr Mut, als die Lasten für die gesetzliche Krankenversicherung nur wieder von 2026 nach 2027 zu verschieben.
17. Dezember 2025
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen: DGB fordert unverzügliche Umsetzung
Statement
Am Mittwoch wird es wider Erwarten keinen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan nach EU-Mindestlohnrichtlinie geben. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert die zweijährige Verschleppung scharf und warnt vor drohenden Strafzahlungen, falls der Plan nicht bis Jahresende bei der EU-Kommission eingereicht wird.
16. Dezember 2025
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Gender Pay Gap: Politik muss Lohnungerechtigkeit endlich beenden
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Gleiche Qualifikation, gleiche Tätigkeit – aber nicht das gleiche Gehalt. Die aktuellen Destatis-Daten belegen: Entgeltdiskriminierung ist Realität. Die Instrumente zur Beseitigung existieren bereits. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung.
16. Dezember 2025
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