Deutscher Gewerkschaftsbund

Das deutsche Steuersystem ist ungerecht! Es belastet normale Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark und schont die Vermögenden. Gleichzeitig reichen die Mittel für wichtige öffentliche Aufgaben oft hinten und vorne nicht aus. Dass das auch anders geht, zeigt der DGB mit seinen steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, die diese Woche veröffentlicht wurden.

Dort fordert der DGB, dass der steile Anstieg der Steuerprogression für untere und mittlere Einkommen gedämpft wird, um Normalverdiener endlich zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz so angehoben werden, dass Spitzenverdiener wieder stärker in die Pflicht genommen werden (siehe Grafik).

DGB

Die krasse Bevorzugung von Kindern sehr gut verdienender Eltern durch den Kinderfreibetrag soll durch ein für alle Kinder um 15 Euro je Monat erhöhtes Kindergeld beseitigt werden. Längst überfällig ist auch eine bessere und verteilungsgerechtere steuerliche Berücksichtigung der Arbeitswege für Berufspendler.

Familie, zwei Kinder, 40.000 Euro Einkommen: Entlastung von 1.300 Euro

Wie sich die Vorschläge des DGB ganz praktisch auswirken würden zeigt folgendes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern erzielt ein Bruttoeinkommen von 40.000 Euro. Während der Mann täglich 33 Kilometer zur Arbeit fährt, erreicht die Frau ihre Arbeitsstelle fußläufig. In diesem sehr typischen und durchschnittlichen Fall wäre nach dem DGB-Vorschlag eine Entlastung von über 1.300 Euro möglich.

Staat wird wieder handlungsfähiger

Zugleich stärken die Reformvorschläge die öffentliche Hand in ihrer Handlungsfähigkeit. Denn höhere Spitzen- und Reichensteuersätze, die aber tatsächlich nur Spitzenverdiener und Reiche treffen würden, sollen eingeführt und die Abgeltungsteuer rückabgewickelt werden. Weil es keinen Grund gibt, Dividenden geringer als eigener Hände Arbeit zu besteuern, müssen Kapitaleinkommen wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden!

Außerdem soll endlich jene Hälfte des deutschen Nettovermögens, die den reichsten fünf Prozent der Haushalte gehört, stärker für öffentliche Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Dies kann mit dem austarierten Vorschlag zur verfassungsgemäßen Wiedererhebung der Vermögensteuer und einer Erbschaftsteuer gelingen, die alle Arten von Vermögen gleichbehandelt.

Finanztransaktionssteuer auf Finanzspekulationen

Finanzspekulationsgeschäfte sollen umfassend mit einem einheitlichen Steuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Damit Städte und Gemeinden wieder mehr Handlungsautonomie zurückgewinnen, soll die willkürliche Trennung nach Gewerbetreibenden und Freiberuflern bei der Gewerbesteuer beendet werden.

Die Eckpunkte des DGB benennen konkret wer gewinnt und wer mehr für die Allgemeinheit leisten muss. Die Parteien werden sich im kommenden Wahljahr daran messen lassen müssen.

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Die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB

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