Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2019

Gleiche Chancen - jetzt aber echt!

einblick März 2019

Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Doch auch wenn es noch immer keine echte Gleichstellung gibt, ohne die Europäische Union hätte es weniger Fortschritt gegeben. Auch deswegen ist es wichtig, bei der Europa-Wahl progressive Kräfte zu stärken.

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Gleiche Chancen für Frauen in Europa. Jetzt aber echt!"

DGB

Keine Frage, Frauen profitieren von Europa. Elternzeit, Teilzeit, Lohngleichheit durch Transparenz – ohne die Europäische Union wäre die Gleichstellungspolitik noch nicht so weit. Seit Gründung der Gemeinschaft 1957 hat sich Europa immer wieder als Vorreiter für Chancengleichheit und -gerechtigkeit bewiesen. Das deutsche Teilzeit- und Befristungsgesetz (2001), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (2006) sowie das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (2007) gehen ebenso auf verschiedene EU-Richtlinien zurück, wie das Entgelttransparenzgesetz von 2017. In den nächsten Wochen wird das EP voraussichtlich die Vereinbarkeits-Richtlinie verabschieden.

In der EU gelten dann Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen: für einen individuellen Anspruch auf Elternzeit, für eine Pflegezeit für pflegende Familienmitglieder und für flexiblere Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten. Für Länder, die noch keine „Vätermonate“ haben, wird eine Vaterschaftszeit von 10 Tagen zur Geburt eines Kindes eingeführt. Für die Gleichstellungspolitik wäre das ein starkes Signal, denn dieses Vorhaben ist das erste im Rahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte, die 2017 beschlossen wurde, um das soziale Europa zu stärken.

Selbstverständlichkeiten wurden erst mithilfe der EU erreicht

Auch Selbstverständlichkeiten wie gleiche Krankenkassenbeiträge für Frauen und Männer hat die EU durchgesetzt. Der Europäische Gerichtshof entschied 2011, dass das Geschlecht nicht als „Risikofaktor“ gelten darf, wenn die Beiträge bemessen werden. Und nicht nur das: Die EU finanziert gezielt Frauenförderung, darunter Programme zum Wiedereinstieg in den Job, und zur Weiterbildung von Frauen – gerade im digitalen Zeitalter. Auch die Qualifizierung von Kita-ErzieherInnen wird maßgeblich vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert. Der ESF wiederum unterliegt dem „Gender Budgeting“, damit europäische Fördergelder gleichmäßig Frauen und Männern zu Gute kommen.

Dass es auch politisch weiter vorangehen muss, zeigt die Erklärung „Gleichberechtigung als Priorität der EU“, die die GleichstellungsministerInnen der europäischen Mitgliedsstaaten Ende 2018 verabschiedet haben. Darin werden eine eigenständige EU-Gleichstellungsstrategie sowie ein Doppelansatz gefordert, um Gleichstellungsfragen künftig nicht nur als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen, sondern auch zu einem eigenständigen Politikziel zu machen. Die DGB-Frauen begrüßen diesen Vorstoß zur Stärkung der Gleichstellungspolitik in der EU – eine zentrale Forderung des DGB zur Europawahl.

DGB-Frauen: Geht wählen!

Auch der Internationale Frauentag am 8. März steht im Zeichen Europas. Die DGB-Frauen rufen dazu auf, sich an der Europa-Wahl am 26. Mai zu beteiligen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte: „Europa ist ein Motor der Gleichstellungspolitik und ein Bollwerk gegen den Antifeminismus der Rechtspopulisten“. Der Aufstieg nationalistischer Kräfte stelle auch sicher geglaubte Frauenrechte wieder in Frage. „Deshalb ist es jetzt wichtig, unsere europäischen Grundwerte zu verteidigen“, so Hannack, „für eine gute Zukunft für Frauen und Männer“. 


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