Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2018
klartext 27/2018

Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht

Einmal mehr wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren, muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags.

menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen

DGB/Andrii Dragan/123rf.com

Viel Hysterie, wenig Sachlichkeit

Allein der Verdacht, dass in einzelnen deutschen Großstädten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit zu Unrecht Kindergeld bezogen hätten, löste in der vergangenen Woche hysterische Medienberichte aus. Eine sachliche Berichterstattung war hingegen kaum wahrzunehmen. So fehlte fast durchgängig die Aufklärung darüber, dass bis auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen, der Bezug von Kindergeld stets die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zur Voraussetzung hat. Kein Wort darüber, dass ein in Deutschland lebender, aber nicht erwerbstätiger Elternteil, hier keinen Anspruch auf Kindergeld für sein in der Heimat beim anderen Elternteil lebendes Kind hat.

Keine neuen Gesetze nötig

Natürlich ist klar, dass Kindergeldkassen, Kommunen und Justiz den aktuellen Betrugsvorwürfen nachgehen und Gesetzesverstöße im gegebenen Fall ahnden müssen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, sondern handlungsfähige und mit ausreichend Personal ausgestattete Behörden. Stattdessen fordern nun einige Politiker und Journalisten Gesetzesverschärfungen, durch die viele Steuerpflichtige zu Unrecht abgestraft würden, wenn die Kinder im Ausland leben. Demnach sollen Zahlungen für im Ausland lebende Kinder künftig nur noch gestaffelt nach der Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten erfolgen.

Höhere Ausgaben für Besuche und Unterkunft

Dabei wird ignoriert, dass auch der Kontakt der Eltern zu ihren Kindern deren gutes Recht ist. Gerade für Bauarbeiter und Pflegekräfte aus Osteuropa sind die Herausforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders hoch. So fallen beispielweise häufig mehr Kosten an, um die Kinder zu besuchen oder um diese nach Deutschland zu Besuch kommen zu lassen. Fazit: Von Gesetzes wegen gibt es beim Kindergeld keine Ungerechtigkeit zwischen deutschen und anderen europäischen Bürgern, die hier leben und arbeiten.

Diagramm zur monatlichen Entlastung deutscher Brutto-Einkommen durch das Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2016

Im Gegensatz zu den Geringverdienern erhielten Spitzenverdiener mit einem Kind und einem Jahresbrutto von 150.000 Euro eine zusätzliche Entlastung von rund 64 Euro pro Monat. Quelle: BMF-Datensammlung zur Steuerpolitik 2016/ 2017; DGB

Kinderfreibetrag sorgt für Ungerechtigkeit

Dringender steuerrechtlicher Handlungsbedarf besteht vielmehr bei der - je nach Einkommenshöhe der Eltern - sehr unterschiedlichen Behandlung von Kindern. Zahlen des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2016 zeigen, dass verheiratete Alleinverdiener mit einem Kind bei Bruttolöhnen bis ca. 70.000 Euro ausschließlich Kindergeld in Höhe von 190 Euro pro Monat erhielten. Wer mehr verdiente, profitierte darüber hinaus von einer Zusatzentlastung durch den Kinderfreibetrag. Dadurch erhielt ein Spitzenverdiener mit einem Kind und einem Jahresbrutto von 150.000 Euro eine zusätzliche Entlastung von rund 64 Euro pro Monat (siehe Grafik).

Mehr Kindergeld für alle

Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden! Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Deshalb sollte der Kinderfreibetrag abgeschafft und das dadurch eingesparte Geld auf ein für alle gleichmäßig erhöhtes Kindergeld umgelegt werden. Zusammen mit der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro ab Mitte des kommenden Jahres ließe sich so sogar eine Anhebung um mindestens 30 Euro pro Kind und Monat finanzieren. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren, muss sich die Politik endlich um mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern kümmern!


Nach oben

Weitere Themen

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?
Strandszene mit Cocktailglas; Cocktailglas ist mit rotem Kreuz durchgestrichen; daneben die Grafik eines Fragezeichens und eines Ausrufezeichens
DGB/123rf.com/ lineartestpilot/ P. M. Pelz/ maglara
Verschiedene Arbeitgeber vertreten die Position: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Im Klartext: Weniger Urlaubstage wegen Kurzarbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften widersprechen. Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten