Deutscher Gewerkschaftsbund

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hart. Um die Krise zu meistern, soll in den nächsten Wochen ein umfassendes europäisches Investitions- und Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden. Zur Finanzierung schlägt der DGB Corona-Bonds vor.

DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Ruf nach europäischer Solidarität

„Solidarisch ist man nicht alleine“, lautet das Motto am diesjährigen Tag der Arbeit. In Zeiten der globalen Pandemie muss das auch als Ruf nach internationaler und insbesondere nach europäischer Solidarität verstanden werden.

Eurozone braucht gemeinsame europäische Anleihen

Denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise machen vor keiner Grenze halt und treffen viele Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union hart. Zudem ist die europäische Wirtschaft mittlerweile eng verflochten. Für einen wirtschaftlichen Neustart, der zugleich den Weg ebnet für eine sozioökologische Transformation unserer Volkswirtschaften, müssen wir also eng kooperieren und die Kosten solidarisch gemeinsam tragen. Dabei bedeutet europäische Solidarität in Krisenzeiten mehr als zwischenstaatliche Kredite, die ein Land zum „Schuldner“ des anderen machen. Was wir in der Eurozone brauchen sind gemeinsame europäische Anleihen!

1,5 Billionen Euro für ein umfassendes europäisches Investitions- und Konjunkturprogramm

In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für ein umfassendes europäisches Investitions- und Konjunkturprogramm. Im Zentrum steht dabei der sogenannte EU-Wiederaufbaufonds, auf den vor allem die südeuropäischen Länder drängen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der Fonds ein Volumen von bis zu 1,5 Billionen Euro haben. Unklar ist bislang, wie der Fonds finanziert werden soll.

DGB fordert Corona-Bonds

Hier wären gemeinsame europäische Anleihen (sogenannte Corona-Bonds) das Mittel der Wahl! Der DGB setzt sich für Corona-Bonds ein, weil dadurch alle Eurozonenländer die gleichen Möglichkeiten bekämen, fiskalpolitisch auf die Krise zu reagieren.

Quelle: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung

Konstruktionsfehler der Währungsunion beheben

Es geht also mitnichten um milliardenschwere Hilfszahlungen von Nord- nach Südeuropa, wie manche polemisch behaupten, sondern darum, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben, der es vor allem südeuropäischen Ländern schwer macht, sich günstig zu finanzieren.

Wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa verhindern

Spanien und Italien sind nicht nur besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Sie haben auch andere Probleme, leiden unter den Nachwirkungen der Euro-Krise und geraten schnell ins Visier von Spekulanten. Sie werden es jetzt besonders schwer haben, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa wäre die Folge, eine erneute Staatsschuldenkrise wäre nicht ausgeschlossen. Dieser Teufelskreis könnte durch eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme durchbrochen werden. Ein entsprechendes Bekenntnis starker EU-Staaten wäre ein Signal an die Finanzmärkte, dass spekulative Attacken nicht lohnen.

Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren

Dabei zeigt eine neue Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, dass die öffentliche Meinung gegenüber der Idee von gemeinschaftlichen Schulden hierzulande durchaus aufgeschlossen ist. Voraussetzung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. Ein Ausbleiben einer europäischen finanziellen Lastenteilung könnte zu einem Austritt Italiens aus der Eurozone führen. Um das abzuwenden, wäre rund die Hälfte der Befragten bereit, eine Vergemeinschaftung von Schulden zu akzeptieren (siehe Grafik).