Deutscher Gewerkschaftsbund

Die potenziellen "Groko-Partner" CDU und SPD, zwei von drei Parteien der gescheiterten Jamaika-Koalition, Gregor Gysi und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf einem Podium: Das versprach spannende Diskussionen und sorgte am 12. Dezember beim Deutschen BetriebsräteTag in Bonn für "Sondierungsgespräche" der etwas anderen Art.

Diskutierten auf dem Deutschen BetriebsräteTag in Bonn (v.l.n.r.): Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Karlf-Josef Laumann (CDA-Vorsitzender und NRW-Arbeitsminister), Moderator Thorsten Halm, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Kerstin Griese (SPD-Parteivorstand) und Gregor Gysi (DIE LINKE, Vorsitzender der Europäischen Linken) DGB

Was werden die kommenden vier Jahre bringen?

Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert – die "ergebnisoffenen Gespräche" zwischen Union und SPD starten erst noch. Auf dem Deutschen BetriebsräteTag diskutierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann trotzdem bereits mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD, Grünen und Linken die Frage: Was wird in den kommenden vier Jahren auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zukommen? Insofern war die Diskussionsrunde aus Arbeitnehmersicht ein "Sondierungsgespräch" der besonderen Art.

Jamaika: Keine gute Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jamaika hätte nichts Gutes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht – insofern müsse man dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner fast dankbar für den Abbruch der Gespräche sein, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Hoffmann nannte aber auch die Themen, die die künftige Regierung - wie auch immer sie aussehen wird - jetzt angehen müsse. "Wir müssen den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden", forderte Hoffmann vor mehr als 600 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Denn die Gewerkschaften fordern seit Langem, Arbeitnehmervertretungen mehr Rechte zu geben. Daran werde der DGB diejenigen messen, "die jetzt versuchen, eine Regierung zu bilden".

DGB-Vorsitzender Hoffmann auf #DBRT: Es muss Schluss sein, mit dem "Volkssport" vieler Arbeitgeber, Betriebsratsarbeit zu be- oder verhindern. Wir brauchen gegen diesen Gesetzesbruch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. pic.twitter.com/hCJcYNdcs4

— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 12. Dezember 2017

Hoffmann nahm sich in puncto Mitbestimmung aber auch die Arbeitgeber vor: Mit Blick auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt "kann es doch nicht sein, dass die Arbeitgeber uns immer wieder weismachen wollen, dass sich bei der Mitbestimmung nichts ändern muss", so Hoffmann.

VIDEO - Die komplette Diskussion noch einmal anschauen:

Rückkehrrecht in Vollzeit ab 50 Beschäftigten?

Eine Diskussion zum gesetzlichen Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gab es zwischen den beiden potenziellen "Groko-Partnern": Kerstin Griese, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand, machte noch einmal deutlich, dass der SPD-Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht fertig auf dem Tisch liege – und jederzeit verabschiedet werden könne.

.@KerstinGriese auf Deutschem @betriebsraete-Tag #DBRT: Bei #Jamaika fehlte es an Themen wie Arbeitnehmerrechten und #Mitbestimmung. Der SPD-Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von #Teilzeit in #Vollzeit sei fertig und könne "morgen beschlossen werden". pic.twitter.com/csvVAvDTXx

— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 12. Dezember 2017

Das Gesetz war in der letzten Legislatur nicht mehr verabschiedet worden – trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann betonte, dass das Gesetz nur an der Frage gescheitert sei, ab welcher Betriebsgröße das Rückkehrrecht in Vollzeit gelten soll. Es seien Grenzwerte von 15 bis 200 Beschäftigten im Gespräch gewesen, so Laumann. "Die 200 waren verrückt, die 15 waren aber auch verrückt", sagte Laumann in der Debatte. Er sei sicher aber sicher, dass das Gesetz in der kommenden Legislatur verabschiedet werde – und brachte noch einmal einen Grenzwert von 50 Beschäftigten als Kompromiss ins Gespräch, der für die Union tragbar sei.

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte hingegen, dass das Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislatur auf Druck der Arbeitgeber auch einen Grenzwert von 50 Beschäftigten abgelehnt habe.

CDA-Vorsitzender und NRW-Arbeitsminister Laumann fordert auf #DBRT deutlich höhere Erwerbsminderungsrenten. pic.twitter.com/tvVDHLMt4T

— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 12. Dezember 2017

Laumann sprach sich außerdem für deutlich höhere Erwerbsminderungsrenten und ein Ende der sachgrundlosen Befristungen aus.

Hofreiter und Gysi: Links-progressive Mehrheiten künftig nutzen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter wies mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche darauf hin, dass es in vergangenen Legislaturen immer wieder links-progressive Mehrheiten im Bundestag gegeben habe – die aber nicht genutzt worden seien.

Dem stimmte auch Gregor Gysi (DIE LINKE) zu. Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei in der Vergangenheit an Bedenken aller drei Parteien gescheitert, auch seine Partei nehme er von dieser Kritik nicht aus. Wenn sich in Zukunft wieder die Chance für eine linke Mehrheit biete, müsse diese dann auch genutzt werden.

.@ToniHofreiter auf #DBRT: Es hat in den vergangenen Jahren im Bundestag links-progressive Mehrheiten gegeben, um Arbeitnehmer- und auch Betriebsratsrechte zu stärken. Die seien aber leider nicht genutzt worden. pic.twitter.com/STYAMxf4S3

— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 12. Dezember 2017

Hofreiter betonte, dass es in den Jamaika-Sondierungen durchaus gelungen sei, Verbesserungen in der Arbeits- und Sozialpolitik festzuzurren: "Für Pflegekräfte hätten wir was geschafft, gegen Kinderarmut hätten wir was geschafft." Der Grünen Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem die Mitbestimmungsflucht vieler Unternehmen – dagegen könne man gesetzlich vorgehen.

.@GregorGysi auf #DBRT: Die soziale Frage ist längst keine nationale Sache mehr, sondern eine Frage der gesamten Menschheit. Die Lösung der sozialen Frage ist das beste Mittel gegen Rechtspopulisten. pic.twitter.com/nvTLye9UJS

— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 12. Dezember 2017

Gregor Gysi forderte in der Debatte unter anderem eine "große Rentenreform" im Interesse der Beschäftigten und Versicherten. Dazu gehöre auch, dass künftig alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.

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Die komplette Debatte auf der Facebook-Seite des Deutschen BetriebsräteTags