Deutscher Gewerkschaftsbund

Einen deutlichen Anstieg der Angriffe auf Polizisten meldete Anfang April das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Kein Einzelfall, sondern ein bundesweites Phänomen – und für immer mehr Polizeibeamte eine echte psychische Belastung. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb mehr Schutz für die Beamten.

Ein Polizist beim Einsatz auf einer Demonstration der rechtsextremen NPD - immer häufiger werden Polizeibeamte im Dienst tätlich angegriffen. Colourbox

"Wer es nicht erlebt hat, kann sich nicht vorstellen, mit welcher menschenverachtenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte vorgegangen wird", schildert ein 32-jähriger Polizist seine Erlebnisse im Dienst. Gesammelt hat den Erfahrungsbericht des Beamten das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) – es ist nur einer von Tausenden Berichten, in denen Polizistinnen und Polizisten dem KFN die tägliche Gewalt schildern, mit der sie konfrontiert werden. Neben der konkreten Gefahr für Gesundheit und Leben der Beamtinnen und Beamten bedeutet das auch eine ständige psychische Belastung. Die ständige Bedrohung erleben viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei als großen Stressfaktor.

"Polizisten werden nicht respektiert"

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das KFN 2010 in einer qualitativen Studie die Gewalt gegen Polizisten genauer unter die Lupe genommen und Zehntausende Beamtinnen und Beamte befragt. Die Untersuchung bestätigte, wovor viele Einsatzbeamte bereits seit Jahren warnen: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu und die Angriffe werden gefährlicher. Allein von 2005 bis 2009 stieg die Zahl der schweren Verletzungen mit mindestens sieben Tagen Dienstunfähigkeit um 60 Prozent an, die Zahl der leichten Verletzungen mit bis zu sechs Tagen Dienstunfähigkeit sogar um 90 Prozent.

Woher kommt dieser Wandel? "Ich denke, dass die individuellen Interessen heutzutage einfach stärker sind, als das, was unser staatliches Regelwerk vorgibt. Man setzt sich heute eher über gesetzte Grenzen hinweg. Polizisten werden nicht respektiert, weil der Staat nicht respektiert wird", beschreibt der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut das Phänomen. "Polizeibeamte werden von den Tätern oft nicht als Menschen gesehen, sondern als Vertreter eines verhassten Systems. Ihren Hass setzen diese Menschen dann anscheinend immer häufiger dadurch um, dass sie versuchen, Polizisten und Polizistinnen gezielt zu schaden."

Gezielte und direkte Angriffe

Die Bandbreite der Angriffe auf Beamte sei dabei groß, so Witthaut. "Es fängt bei verbalen Beleidigungen an und geht von Schubsen und Bespucken über Tritte und Faustschläge bis hin zum Bewerfen mit Steinen, Flaschen oder Feuerwerkskörpern. Aber auch Angriffe mit Schuss-, Hieb- und Stichwaffen kommen vor." Bei Demonstrationen würden Polizisten inzwischen sogar gezielt in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen.

Genau solch einen Fall hat ein Beamter im Rahmen der KFN-Studie geschildert. Bei einer Demonstration sei er plötzlich gegen einen Lautsprecherwagen gedrückt worden. Dann habe man ihm – nach direktem Blickkontakt – mit einer Eisenstange auf den Kopf eingeschlagen. Die noch glimpflichen Folgen: ein zersplitterter Einsatzhelm und eine gestauchte Wirbelsäule. Als "demoerfahrener" Polizist sei er Angriffe mit Steinen schon gewohnt, gab der Beamte dem KFN zu Protokoll. Er habe aber noch nie erlebt, dass ein einzelner Beamter "derart gezielt und direkt angegriffen worden sei".

GdP fordert besseren Schutz

Doch es muss nicht gleich der geplante Angriff auf einer Demonstration sein. Bei fast allen Einsatzarten sehen sich die Beamten heute oft völlig unvermittelt mit Aggression und Gewalt gegen ihre Person konfrontiert, wie die Interviews im Rahmen der KFN-Studie zeigen: Nachbarschaftsstreits, Verkehrskontrollen, Volksfeste oder Einsätze im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.

Die GdP fordert deshalb seit Jahren, Polizeibeamte im Dienst besser zu schützen – auch strafrechtlich: Im Strafgesetzbuch soll als §115 der Straftatbestand "Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten" geschaffen werden, der tätliche Angriffe auf Polizisten auch dann unter Strafe stellt, wenn die Beamtinnen und Beamten nicht verletzt werden und wenn die Angriffe völlig unvermittelt geschehen. Bisher haben tätliche Angriffe nur dann eine strafrechtliche Konsequenz, wenn sich die Beamten in einer "Vollstreckungssituation" befinden – also beispielsweise bei einer Festnahme oder einer Räumung.

Gewalt im Berufsalltag: ein echtes Burn-out-Problem

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist für viele Beamte inzwischen zum Berufsalltag geworden – und damit auch zu einem Thema für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neben Wechsel- und Schichtdienst sei "die zunehmende Auseinandersetzung mit Respektlosigkeit, Aggression und Gewaltbereitschaft" inzwischen eine der Hauptursachen für psychische Belastungen von Polizeibeamten, lautet beispielsweise eine Analyse des Behördlichen Gesundheitsmanagements (BGM) der Polizei in Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische BGM legt deshalb in diesem Jahr den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf das Thema "Psychisches Wohlbefinden".

Auch beim 4. Arbeitsschutzsymposium der GdP, das sich im November 2012 mit Burn-out und anderen psychischen Belastungen am Arbeitsplatz beschäftigte, spielte Gewalt gegen Polizeibeamte in den Diskussionen eine Rolle. Gerade Polizistinnen und Polizisten seien "Bedrohung durch Gewalt und äußerlicher Abwertung" zunehmend ausgesetzt, sagte die Berliner Diplom-Sozialpädagogin und Expertin für psychische Belastungen Annerose Scheuermann. "Das Thema Umgang mit Gewalt und Angst gehört einfach zu den wichtigen Burn-out-Präventionen."

"Das bleibt nicht in den Kleidern hängen"

Der Münchner Polizeiarzt Christian Kühl bestätigte auf dem Symposium, dass es neben ungeregelten Arbeitszeiten eine wesentliche Belastung für Polizisten sei, dass sie "zunehmend Zielscheibe von Gewalt werden, verstärkt von einem gesellschaftlichen Werteverlust". Und Polizeidirektor Ralf Flohr vom Polizeipräsidium Kassel sagte: "Jahr für Jahr kriegt die Polizei aus Umfragen bescheinigt, dass sie in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen genießt. Auf der anderen Seite sinken die Hemmschwellen der Gewalt gegen die Polizei. Das bleibt nicht in den Kleidern hängen."

Trotzdem liege bei vielen Polizistinnen und Polizisten die Hemmschwelle noch hoch, nach erlebter Gewalt professionelle Unterstützung zu suchen, meinte Barbara Prasch, Frauenvertreterin im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin, auf dem GdP-Symposium: "Es fällt eben vielen Kolleginnen und Kollegen schwer, Hilfen anzunehmen. Das Weichei ist in der Polizei nicht vorgesehen."