17.11.2022
Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren Reformvorschlag zu den Fiskalregeln vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach ihre hohen Schuldenstände wachstumsfreundlich reduzieren dürfen. Durch die Reformen würde sich der Einfluss der EU-Kommission auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten deutlich ausweiten. Deshalb braucht es eine umfassende Demokratisierung der EU-Wirtschaftspolitik.
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11.11.2022
Die Wirtschaftsweisen haben wieder ihr Jahresgutachten vorgestellt. Der aktuelle Titel lautet: „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“. Darin diskutieren die Wirtschaftsweisen über geeignete Auswege aus der Krise und über Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Viele der Vorschläge sind im Sinne des DGB. Aber vor allem in der Steuerpolitik braucht es ein dauerhaft gerechteres Steuersystem.
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PM 070
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10.11.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.
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PM 069
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10.11.2022
DGB/nitsuki/123rf.com
Das EU-Parlament hat heute die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Sie verpflichtet Unternehmen, über ihre Nachhaltigkeitspolitik zu berichten und dabei auch über Arbeitsbedingungen, Betriebsräte und Tarifverträge zu informieren. Erstmals müssen Betriebsräte in der Berichterstellung mit einbezogen werden.
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PM 067
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09.11.2022
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Der DGB begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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03.11.2022
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden Fördermittel für den Strukturwandel bereitgestellt. Das System der GRW steht nun vor einer Reform. Für die Gewerkschaften ist klar: Gute Arbeit muss ein Kernelement der Wirtschaftsförderung sein. Die Fördergelder dürfen nicht in Lohndumping und Unternehmen, die die Mitbestimmung unterbinden, fließen.
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27.10.2022
Colourbox
Die aktuelle Krise und die damit verbundenen Preissteigerungen treffen auch soziale und Bildungs-Einrichtungen. Viele Organisationen, die bereits seit Jahren mit massiven Problemen, Unterfinanzierung und Personalnot zu kämpfen haben, sehen ihre Existenz gefährdet. Der DGB fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Politik: Soziales Engagement muss geschützt und unterstützt werden.
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