25.10.2023
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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PM 052
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19.10.2023
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20. Oktober 2023 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen.
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16.10.2023
Die Energiekrise trifft private Haushalte, soziale Einrichtungen, Wirtschaft & Industrie in Deutschland hart. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die Höhe der wirtschaftlichen Schäden der Krise und mögliche Gegenmaßnahmen. Was steht in dieser Studie? Wie können die Verbraucher*innen entlastet werden? Würde auch das Handwerk davon profitieren? DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell antwortet.
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PM 051
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12.10.2023
kanchanachitkhamma via Canva.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte.
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PM 050
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11.10.2023
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Zur Halbzeit der Ampel-Koalition zog der DGB bei einer Konferenz in Berlin Zwischenbilanz zum Stand der sozial-ökologischen Transformation und forderte die Regierung zu weiteren Zukunftsentscheidungen in der 2. Hälfte der Legislaturperiode auf.
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11.10.2023
iStock/kali9
Die Zukunft ist schon da. Klimawandel und Digitalisierung verändern die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen – im Hier und Jetzt. Für uns als DGB ist klar: Der Wandel muss gerecht und nachhaltig sein. Dafür muss die Politik jetzt anpacken.
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05.10.2023
Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.
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02.10.2023
Beim Wohngipfel trafen sich Bundeskanzler und Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Kanzleramt, um über Impulse für die kriselnde Immobilien- und Bauwirtschaft zu beraten. Ohne zufriedenstellendes Ergebnis: Die Belange der Mieter*innen kamen zu kurz, denn Maßnahmen für beispielsweise bezahlbaren Mietwohnungsbau und für höhere Klimastandards bleiben aus.
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