25.04.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normal-zeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.
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PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
Zur Pressemeldung
03.04.2024
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Seit dem 1. April 2024 gibt es das Qualifizierungsgeld. Bekommen können es Beschäftigte, deren Arbeitsplatz durch die Transformation wegfallen könnte. Ziel ist, ihnen mit Weiterbildungen eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen zu ermöglichen. Alle Infos dazu findest du hier.
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15.03.2024
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Damit Deutschland nicht den Anschluss im Transformationsprozess verliert, muss die "grüne" Investitionslücke geschlossen werden. Dafür müssen öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden. Ein Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand hier das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.
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15.03.2024
Gutachten zeigt: der Gesetzgeber darf Zuschüsse von Standortsicherung und Tariftreue abhängig machen
Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden, fordert der DGB. Dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern, zeigt ein aktuelles juristisches Gutachten.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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31.01.2024
DGB/BBGK Berliner Botschaft
2024 muss die Politik die Grundlagen für eine gute Zukunft legen – eine Zukunft, die wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch, sozial und demokratisch ist. Die Gewerkschaften sind am Start. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an.
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10.01.2024
CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung sind wichtige Bestandteile einer Gesamtstrategie für die Modernisierung der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität. In einem gemeinsamen Thesenpapier stellen DGB, BDI, NABU und WWF Anforderungen an die Carbon Management Strategie der Bundesregierung.
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05.01.2024
DGB/nitsuki/123rf.com
Um die europäische und deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen, müssen Produkte so entworfen, produziert und genutzt werden, dass sie langlebig sind und am Ende die Ressourcen erneut verwendet werden können. Auf nationaler und europäischer Ebene wird deshalb diskutiert, wie die politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft aussehen können.
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