29.01.2014
Energiewende: Ökologisch und sozial gerecht
DGB-Positionen und Stellungnahmen zur Energiepolitik
Karl Heinz Laube/pixelio.de
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Spätestens seit dem verheerenden Atomunfall in Japan ist deutlich geworden, dass die Atomkraft diese Bedingung nicht erfüllen kann. Die Katastrophe hat weltweite Debatten über die Grundzüge einer neuen Energie- und Wirtschaftspolitik ausgelöst. Auch Deutschland befindet sich in einem Prozess, der auf die grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung ausgerichtet ist.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich in dieser Diskussion für den raschen und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und den forcierten Übergang in das Zeitalter hoher Energieeffizienz und erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der zukünftige Energiemix kommt ohne Atomkraft aus. Er muss aber so gestaltet und umgesetzt werden, dass der Wegfall des Atomstroms kompensiert und gleichzeitig den Anforderungen aus vier globalen Trends wirksam begegnet werden kann:
- dem fortschreitenden Klimawandel,
- der weltweit steigenden Energienachfrage durch Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer,
- der zunehmenden Verknappung von Ressourcen und
- der Verschiebung der Märkte und der damit verbundenen Gefahr von industriellen Abwanderungen in den asiatischen Raum.
Der zügige Ausbau der regenerativen Energien setzt voraus, dass die Struktur der heutigen Energieversorgung neu konzipiert und Planungssicherheit für alle Beteiligten über mindestens zwei Jahrzehnte geschaffen wird. Erneuerbare Energien sind insbesondere für die dezentrale Stromerzeugung geeignet. Der DGB unterstützt daher Maßnahmen, die den Auf- und Ausbau dezentraler Systeme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern.
(Auszug aus DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg")
PM 017
–
29.01.2014
DGB/Simone M. Neumann
Die Energie-Eckpunkte des Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Sie dürfen nicht zerredet werden. Hauptziel sind die Versorgungsicherheit, keine weiteren Kostensteigerungen und die sinnvolle Förderung der Erneuerbaren Energien als Rückgrat der Energiewende.
Zur Pressemeldung
PM 011
–
22.01.2014
DGB/Simone M. Neumann
Die Pläne der EU-Kommission zur künftigen Energie- und Klimapolitik bis 2030 stoßen beim DGB auf Kritik. „Die Vorschläge stellen sogar eine Gefahr für Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa dar“, sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied. Die EU-Kommission dürfe die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nicht vergessen.
Zur Pressemeldung
11.10.2012
Rahmenbedingungen und innovative Ansätze
Karl Dichter/pixelio.de
Der Finanzierung von Investitionen kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende zu. Doch diese ist ins Stocken geraten. DGB und Hans-Böckler-Stiftung diskutierten auf der Fachtagung neue Modelle zur Finanzierung der Energiewende. Eine Fachtagung aus der Veranstaltungsreihe „Nachhaltige Klima-, Energie- und Umweltpolitik“.
weiterlesen …
PM 141
–
31.08.2012
Wieland Müller/pixelio
Anlässlich der Debatte um eine erneute Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied: "Wer jetzt Wind- und Sonnenstrom stoppen will, setzt die Energiewende insgesamt aufs Spiel."
Zur Pressemeldung
04.06.2010
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstand Dietmar Hexel setzt sich für einen intelligenten Energiemix ohne Kernkraft ein. Anlässlich der Kanzleramtsgespräche zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sagte er, Kernkraft sei "weder nachhaltig noch eine Zukunftstechnologie". Hexel bemängelte gleichermaßen die ungelösten Fragen zur Endlagerung und zur Beteiligung der Unternehmen an diesen Kosten.
weiterlesen …
PM 166
–
30.09.2011
DGB/Holly(Best-Sabel)
Wir sind für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Die dafür nötigen Investitionen und Innovationen sichern nicht zuletzt auch Arbeitsplätze in Deutschland. Aber die Kosten dieser Energiewende dürfen die kleinen Leute nicht über Gebühr belasten.
Zur Pressemeldung
25.10.2012
DGB/Holly(Best-Sabel)
Weiterhin bezahlbare Strompreise wurden den Verbrauchern trotz Energiewende versprochen. Doch nun kündigen die Versorger massive Steigerungen an, vor allem für die Privathaushalte. Was können wir tun, damit Strom weiterhin bezahlbar bleibt? Wir fragen DGB-Energieexperte Frederik Moch..
weiterlesen …
10.09.2012
Wieland Müller/pixelio
Um die Ökostrom-Umlage ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt. Handwerks-, Textil- und Metall-Arbeitgeberverbände wollen, dass die Ausnahmen für energieintensive Betriebe auch für andere Branchen gelten sollen. Die IG Metall lehnt dies ab: Befreiungen von der Umlage sollten strikt auf energieintensive Branchen beschränkt bleiben.
zur Webseite …
PM 014
–
28.01.2013
Petra Bork/Pixelio
„Ohne Zweifel muss Strom bezahlbar bleiben, und die Umbaukosten der Energiewende müssen stabilisiert werden.", erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied in Berlin anlässlich der veröffentlichten Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Zur Pressemeldung
24.07.2013
Wieland Müller/pixelio
DGB-Position zur Energiepolitik aus der Perspektive der ArbeitnehmerInnen. Es werden Vorschläge gemacht, wie eine Gesamtarchitektur der Energiepolitik entstehen kann, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen.
19.03.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 06.03.2012, BT-Drs. 17/8877.
15.06.2011
DGB-Bundesvorstand, 7. Juni 2011
DGB/SMN
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
06.06.2011
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
06.06.2011
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eine schnelle Energiewende eingeleitet, mit der ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie und ein Übergang auf Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Der DGB begrüßt diese Umorientierung. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesinstrumentarium erreicht werden können.
20.06.2011
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
22.06.2011
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
22.06.2011
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
20.06.2011
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
24.06.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt öffentliche und private Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Energieverbrauch führen. Allerdings dürfen sie nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerhaushalte durchgeführt werden.
23.06.2011
Der DGB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, gemäß den „Eckpunkten“ Energieeffizienz“ die energetische Gebäudesanierung deutlich auszubauen. Kritisch zu beobachten ist, ob der Beschluss, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und dafür die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln, auch konsequent umgesetzt wird.
Nach oben