Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Dann können knapp 350 Millionen Wahlberechtigte aus den 27 EU-Staaten die 720 Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. In Deutschland sind rund 66 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Mit deiner Stimme entscheidest du, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig bestimmen – auch über dein Leben und deinen Arbeitsplatz!

Europawahl 2024: Warum wir das Europaparlament brauchen.

• Der DGB-Wahlcheck zur Europawahl 2024
• Warum ist das Europäische Parlament wichtig?
• Gute Arbeit? Besser mit Europa!
• Sind wir Gewerkschaften mit allem einverstanden, was in Europa passiert?
• Die Arbeitswelt in Europa muss gerechter werden. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund:
• Was hat Europa mit dir zu tun?
• Social Media #BesserMitEuropa

Der DGB-Wahlcheck zur Europawahl 2024

DGB

In diesem DGB-Wahlcheck vergleichen wir die wichtigsten Aussagen aus den Europa-Wahlprogrammen  von Union, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und BSW zu sechs Schwerpunktthemen: Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität

Warum ist das Europäische Parlament wichtig?

Das EU-Parlament ist die demokratisch gewählte Vertretung der Bürger*innen der Europäischen Union (EU). Es wirkt an europäischer Gesetzgebung mit, zum Beispiel war es maßgeblich an der Abschaffung der Roaming-Gebühren oder der Einführung eines 14-tägigen Rückgaberechts für online gekaufte Waren beteiligt.

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Das EU- Parlament entscheidet auch über den EU-Haushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union festlegt. Es muss jedem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten in die EU zustimmen.

Gute Arbeit? Besser mit Europa!

Wir EU-Bürger*innen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen.

Aber Europa kümmert sich nicht nur um die Reisefreiheit oder die gemeinsame Währung – Europa erlässt Regeln und Gesetze, die uns ganz konkret im Arbeitsalltag betreffen und über die Zukunft der Betriebe bestimmen. Europa regelt zum Beispiel den Arbeitsschutz, Sozialversicherungsfragen und stellt Geld für den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung.

DGB

Das macht Sinn: da Unternehmen sich frei im europäischen Markt bewegen können, hat dies Auswirkungen auf die Beschäftigten, ihre Arbeitnehmerrechte und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht daher auch europäische Regeln zum Schutz der Beschäftigten.

Sind wir Gewerkschaften mit allem einverstanden, was in Europa passiert?

Nein. Denn Rechte von Arbeitnehmer*innen werden auch oft geschwächt und soziale Standards werden unterlaufen. EU-Sparauflagen verhindern noch viel zu oft Investitionen zur Sicherung von Beschäftigung. Auch in der Migrationspolitik legt die EU keine nachhaltigen und menschenwürdigen Konzepte vor. Meistens scheitern die Verbesserungen für Beschäftigte übrigens nicht am EU-Parlament, sondern an den Regierungen der EU-Staaten, die zusammen mit dem Parlament die EU-Gesetze verabschieden.

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Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung stoppen nicht an Staatsgrenzen. Unsere Ziele – Wohlstand für alle, gerechte Vermögensverteilung, klimaneutraler Umbau, starke Arbeitnehmerrechte – erreichen wir nur, wenn die EU-Staaten an einem Strang ziehen. Und nur so können wir mit globalen Weltmächten wie den USA oder China mithalten.

Die Arbeitswelt in Europa muss gerechter werden. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund:

Investieren!

Die Arbeitswelt steht durch Digitalisierung und Klimawandel vor großen Umwälzungen. Damit der Übergang für Beschäftigte gut und gerecht ist, muss die EU strategisch wichtige Technologien und Infrastrukturen der Zukunft finanzieren. Wenn ein EU-Staat öffentliches Geld sinnvoll investieren möchte, um Arbeitsplätze zu sichern und Industriestandorte zu erhalten, darf dies nicht durch EU-Sparauflagen behindert werden. Grundsätzlich muss gelten: öffentliche Gelder gibt es nur bei Einhaltung von Tarifbindung und Guter Arbeit.

Produktion sichern!

Wenn es zu Störungen in globalen Lieferketten kommt und etwa Einzelteile für bestimmte Produktionen nicht geliefert werden können, müssen Produktionen zurückgefahren werden. Dies kann Arbeitsplätze gefährden. Um Produktionen krisenfester zu machen, müssen die Bezugsquellen für Rohstoffe vielfältiger werden. Der Schutz von Beschäftigten und der Umwelt muss in Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten mitgedacht werden.

Regionen stärken!

Wachstum und Beschäftigung muss auch in den Regionen gestärkt werden. Dafür muss mehr Geld in die Regionen fließen. Besondere Unterstützung benötigen Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind – in denen also bisherige Branchen oder Industrien abgebaut und neue aufgebaut werden. Der Europäische Sozialfonds, der wertvolle Projekte zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung fördert, muss dringend mit mehr Geld ausgestattet werden.

Gute Arbeit sicherstellen!

Neben besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen können Fachkräfte insbesondere durch Aus- und Weiterbildungsprogramme gewonnen werden. Wir fordern ein EU-weites Recht auf qualitative Weiterbildung und Ausbildung. Wer arbeitslos wird, muss gut abgesichert sein. Deshalb muss die EU in Form von Mindeststandards soziale Kriterien festlegen, die alle EU-Staaten in ihren Sozialversicherungssystemen berücksichtigen müssen. Die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz muss auf EU-Ebene vorangetrieben werden, insbesondere zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Belastungen. Die EU muss Motor für Gleichstellungspolitik bleiben.

Faire Arbeitsbedingungen fördern!

Die Ausbeutung von Beschäftigten, die in einem anderen EU-Land arbeiten, muss endlich beendet werden. Dazu muss die EU effektive Möglichkeiten für grenzüberschreitende Arbeitskontrollen bereitstellen. Durch die Digitalisierung der Sozialversicherungsdaten kann außerdem der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten erleichtert werden. Wenn Arbeitgeber Unterkünfte bereitstellen, etwa für Saisonarbeiter*innen, müssen diese menschenwürdig und gut ausgestattet sein. Beratungsangebote für grenzüberschreitende, mobile Beschäftigte müssen ausgebaut und gestärkt werden.

Mitentscheiden!

Damit Mitbestimmungsrechte nicht durch Standortverlagerungen von Unternehmen umgangen werden: Wir fordern klare EU-Regeln zum Schutz von Mitbestimmungsrechten auf betrieblicher und Unternehmensebene. Dazu müssen verbindliche EU-Regeln zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung festgelegt werden. Europäische Betriebsräte, die Stimme der Belegschaft in multinationalen Unternehmen, müssen gestärkt werden. Gewerkschaften müssen fest in die Gestaltung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik eingebunden werden.

DGB

Was hat Europa mit dir zu tun?

Du denkst, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat nichts mit dir zu tun? Doch Entscheidungen in der EU bestimmen auch über deinen Arbeitsalltag und die Zukunft deines Betriebes. Das tut die EU ganz konkret für dich.

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