Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung

09.02.2010 - Der DGB hat das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt. Nun müsse es "rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte. Außerdem forderte Buntenbach ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut.

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Matecki: Bankenabgabe keine Alternative zur Finanztransaktionssteuer

08.02.2010 - Unter dem Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung“ hatten sich die Gewerkschaften seit Beginn der Krise dafür stark gemacht, dass die mit Steuermitteln geretteten Geldinstitute einen Teil der Krisenkosten mittragen sollten. „Eine Bankenabgabe à la Obama wäre dafür immerhin ein richtiges Signal“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Eine solche Abgabe sei aber keine Alternative zu einer Finanztransaktionssteuer.
 

DGB-Bezirk West: Muscheid und Roth wiedergewählt

08.02.2010 - Die Delegierten der 2. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bezirk West (Rheinland-Pfalz und Saarland) haben den bisherigen Bezirksvorsitzenden, Dietmar Muscheid, heute in Spiesen-Elversberg in seinem Amt bestätigt. Auch sein Stellvertreter, Eugen Roth, erhielt erneut die Zustimmung der Delegierten. Muscheid erhielt 94 Prozent, Roth 99 Prozent der abgegebenen Stimmen.
 

Ausstellung zur Geschichte der christlich-sozialen ArbeitnehmerInnen

08.02.2010 - Die christlich-sozialen ArbeitnehmerInnen haben in der Gewerkschaftsbewegung stets eine bedeutende Rolle gespielt. Bis heute ist die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) eine wichtige Verbindungsstelle zwischen DGB und Unionsparteien. In einer Ausstellung der Konrad-Adenauer Stiftung wird dieser Teil der deutschen Gewerkschaftsgeschichte erstmals umfassend dargestellt.
 

Spendenaufruf: „Gewerkschaften helfen“ unseren Kolleginnen und Kollegen in Haiti!

05.02.2010 - Das Erdbeben auf Haiti ist die größte Katastrophe seit Jahrhunderten für das ärmste Land in der amerikanisch-karibischen Region. Die Menschen, die mit dem Leben davon kamen, fristen ihr Dasein in Chaos, Elend und Verzweiflung. Wohngebäude sind eingestürzt oder unbewohnbar. Die Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Geschäfte, Strom und Wasserversorgung sind verwüstet. Es fehlt an Nahrung, Wasser und an medizinischer Versorgung.
 

DGB und BDA wollen mehr Qualität in Kindertagesstätten

05.02.2010 - Mit einer gemeinsamen Konferenz wollen der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein deutliches Signal für mehr Plätze in Kindertagesstätten und deren qualitative Weiterentwicklung setzen. Das Programm zum Download.
 

Jobcenter-Reform: Verfassung nicht zum Spielball machen

03.02.2010 - Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung zu ändern, stoßen auf Kritik des DGB. „Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Gewerkschaftsbund ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie etwa dem hessischen Ministerpräsidenten Koch vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz IV-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden, sagte Buntenbach. Ziel muss sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen.
 

90 Jahre Betriebsräte: Als Krisenmanager bewährt

03.02.2010 - Vor 90 Jahren ist das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Demokratie im Betrieb schützt die ArbeitnehmerInnen vor unternehmerischer Willkür, sichert den Betriebsfrieden und stärkt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Beschäftigte, die durch Betriebsräte vertreten sind, werden besser bezahlt und haben bessere Arbeitsbedingungen. „Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, wie wichtig Betriebsräte sind. Überall bewähren sie sich als Krisenmanager", betont DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.
 

DGB startet Reformkommission für solidarisches Gesundheitssystem

01.02.2010 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" ein. Gemeinsam mit Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern sollen bis Herbst 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung vorgelegt werden. Die Komission nimmt ihre Arbeit Anfang März in Berlin auf. Der DGB reagiert damit auf Pläne der Bundesregierung, "unser solidarisches Gesundheitssystem einem Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu unterziehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

 

DGB-Wahlen: Neue Vorsitzende in Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg, Hessen-Thüringen bestätigt Körzell im Amt

01.02.2010 - Bei den Vorstandswahlen im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen am Wochenende in Bad Hersfeld wurde der seit 2002 amtierende Bezirksvorsitzende Stefan Körzell in seinem Amt bestätigt. Zur Vizevorsitzenden wurde Renate Licht gewählt. Auch der Bezirk Berlin-Brandenburg hat eine neue Führung. Die Delegierten wählten in Potsdam die bisherige Stellvertreterin Doro Zinke zur neuen Vorsitzenden. Neuer Stellvertreter wurde Christian Hoßbach. In Baden-Württemberg ist Nikolaus Landgraf neuer Bezirkschef, seine Stellvertreterin ist Marion von Wartenberg.
 

Matecki: Postmindestlohn bleibt notwendig

28.01.2010 - „Es bleibt dabei: Der Postmindestlohn ist weiterhin notwendig“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die Verordung für unwirksam erklärt, mit der Mindestlöhne für die Branche festgelegt wurden. Der Mindestlohn schütze Beschäftigte vor Dumpinglöhnen "gewisser Anbieter von Briefdienstleistungen“, betonte Matecki. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Wettbewerb auf Grundlage qualitativ guter Dienstleistungen stattfinde.

 

Buntenbach: Schluss mit der Zerlegung von Arbeitsplätzen

28.01.2010 - Dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar im saisonüblichen Rahmen hält, darf nicht als Entwarnung gelten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der aktuellen Zahlen. Vor allem der deutliche Rückgang von Vollzeitarbeitsplätzen, während des gleichzeitigen Anstiegs bei Teilzeit- und Minijobs, bereite Sorgen. "Die Zerlegung von Arbeitsplätzen kostet nicht nur Geld, sie reduziert auch das Arbeitsvolumen insgesamt", sagte Buntenbach.
 

Unternehmen: An der Spitze fehlen die Frauen

28.01.2010 - Noch immer dominieren Männer die Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland. Laut einer DIW-Studie stellen Frauen nur 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder in den 200 größten Unternehmen. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei zehn Prozent. Dass sie dort besser vertreten sind, sei der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zu verdanken, so das Forschungsinstitut.
 

Sommer: Ruf nach Arbeitspflicht ist Populismus

28.01.2010 - Einführung einer Arbeitspflicht? Noch mehr Druck auf Arbeitslose? Das ist Populismus. Die Menschen in Deutschland wollen gar nicht faulenzen, sie finden nur keine Stellen – schreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in der Zeit.
 

Gesundheitspolitik: Breites Bündnis gegen Kopfpauschale

27.01.2010 - Die politischen Schwerpunkte des DGB für 2010 sind klar: Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems, Beschäftigungssicherung und eine neue Bildungsoffensive. Vor allem gegen die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung will der DGB mobil machen. Mehr im neuen einblick.
 

Hartz-IV: Kommunen versagen bei Hilfen für Hartz-IV-Empfänger

27.01.2010 - Viele Kommunen versagen nach einer DGB-Studie bei den gesetzlich vorgesehenen sozialen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger. Allenfalls 100.000 Hilfebedürftige hätten 2008 flankierende Eingliederungshilfen erhalten, heißt es in der Studie, die in der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ erschienen ist.
 

Internationale Regulierung: Obamas Pläne zur Zügelung der Banken

27.01.2010 - Obamas Pläne zur Zügelung der Banken sind schlechte Nachrichten für die großen Geldinstitute. Sie sind gleichzeitig ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Finanzsystem, dem weitere folgen müssen, schreibt DGB-Chefökonom Dierk Hirschel in der Financial Times Deutschland.
 

Neue DGB-Landesvorsitzende in Sachsen

27.01.2010 - Der DGB-Bezirk Sachsen hat eine neue Führungsspitze. Die 57-jährige Iris Kloppich aus Grumbach bei Dresden wurde von der 6. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Chemnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Hanjo Lucassen an, der nach 19 Jahren an der Spitze des Verbandes in den Ruhestand geht. Wiedergewählt wurden von den DGB-Bezirkskonferenzen im Saarland Eugen Roth und in Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid. Wir gratulieren zur Wahl!
 

Gesundheit: Bundesregierung soll Zusatzbeiträge verhindern

26.01.2010 - Zur Ankündigung verschiedener gesetzlicher Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten einzufordern, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, solche Beiträge müssten aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt vermieden werden. Die Bundesregierung müsse endlich für die Bezieher von Arbeitslosengeld II angemessen in den Gesundheitsfonds einzahlen.
 

Tarifabschluss für LeiharbeiterInnen

26.01.2010 - Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich auf neue Tarifregelungen für die Leiharbeitsbranche geeinigt. Der Abschluss sieht eine schrittweise Erhöhung aller Entgeltgruppen um zweimal 2,5 Prozent vor. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 80 Euro. Die Einstiegslöhne steigen im Mai von 7,38 Euro auf 7,56 Euro pro Stunde.
 

Matecki gegen rasche Exit-Strategie

25.01.2010 - Als "kontraproduktiv" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Überlegungen des OECD-Chefökonoms Pier Carlo Padoan, der Deutschland zur raschen Exit-Strategie geraten und sich gegen die Verlängerung der Kurzarbeiterregeln gewandt hatte. Die Kurzarbeit habe Unsicherheiten und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verhindert, sagte Matecki.
 

Buntenbach: Hartz-IV-Faulenzerdebatte ist bodenlose Frechheit

22.01.2010 - Als bodenlose Frechheit hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die erneut entflammte Debatte über Hartz IV bezeichnet. „Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach. "Über 1,3 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit", sie arbeiten in Jobs, von denen sie nicht leben können und erhalten zusätzlich Hartz IV. Mit der Debatte solle die Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden.
 

EuGH-Urteil zu Kündigungsfristen keine Überraschung für Arbeitsrechtler

21.01.2010 - DGB-Arbeitsrechtsexpertin Martina Perreng hat die Reaktion der Arbeitgeber auf das EuGH-Urteil zu verkürzten Kündigungsfristen als „übliche Panikmache“ bezeichnet. Die Entscheidung käme für die Fachwelt und damit auch für Arbeitgeberjuristen nicht überraschend, sagte sie auf Deutschlandradio Wissen. Arbeitsrechtler hätten bereits seit Längerem erwartet, dass die Regelung aufgrund des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes keinen Bestand haben würde. Das Interview auf dradio wissen …
 

Sommer begrüßt Entscheidung zum Unwort des Jahres

20.01.2010 - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat die Entscheidung begrüßt, den Begriff "betriebsratsverseucht" zum "Unwort des Jahres" zu machen. Arbeitnehmerinteressen hätten doch einen hohen Stellenwert. "Dass das in dem Jahr passiert, in dem Betriebsratswahlen stattfinden, finde ich besonders wichtig", sagte Sommer.
 

DGB begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kündigungsfristen

19.01.2010 - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Verkürzung der Kündigungsfristen bei Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr. „Es spiegelt die Position wider, die die Gewerkschaften bereits bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht hatten", sagte Sehrbrock. Der Gesetzgeber müsse nun zügig reagieren.
 

DGB: Soziale Sicherungssysteme stärken

19.01.2010 - Die Unterschiede zwischen Ansprüchen aus der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung zeigen die Konsequenzen der diversen Leistungskürzungen der Rentenversicherung in den vergangenen Jahren. Darüber hinaus bewirken Niedriglöhne, ungesicherte Beschäftigung und Minijobs Minirenten und senken die Rentenansprüche der Zukunft. Deshalb ist es notwendig, diese Systeme zu stärken, statt - wie bisher - die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung ständig zu reduzieren.
 

Kritik an Koch: Notsituation von Arbeitslosen nicht ausnutzen

19.01.2010 - Als "unerträglich" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Forderungen von Ministerpräsident Koch bezeichnet, eine generelle Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen. "Statt sich mit den Verursachern der Krise auseinander zu setzen, stellt er die Schwächsten der Gesellschaft an den Pranger", kommentiert Buntenbach. Den Arbeitslosen werde kollektives Schmarotzertum unterstellt. Faktisch gebe es bereits jetzt den Druck, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
 

Finanzpolitik: schwarz-gelbe Geisterfahrt beenden

19.01.2010 - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestags ein Ende der "schwarz-gelben Geisterfahrt in der Finanzpolitik" gefordert. Die von der FDP angestrebten Steuergeschenke vergrößerten die öffentliche Armut, stattdessen müssten die Verursacher der Krise stärker belastet werden. „Die Alternativen zu Bildungswüste und Sozialabbau sind ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer“, so Matecki.
 

Michael Sommer: "Wir brauchen ein Zukunfts-Investitionsprogramm"

18.01.2010 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat im Deutschlandradio ein staatliches Zukunfts-Investitionsprogramm für Forschung und Innovation, Infrastruktur und Bildung gefordert. Im Interview der Woche kritisierte er erneut die Pläne zum Umbau des Gesundheitssystems. Heute werde über einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geredet, obwohl "man sich im Klaren ist, dass man den eigentlich gar nicht machen will." Das eigentliche Ziel sei eine Zwei- und Dreiklassenmedizin, so Sommer. Mehr zur Steuerpolitik der Bundesregierung, zu Hartz IV und Mindestlöhnen auf dradio.de ...
 

Michael Sommer: Kopfpauschale entschieden bekämpfen

15.01.2010 - DGB-Chef Michael Sommer hat massiven Widerstand gegen eine Entsolidarisierung des Gesundheitssystems und die Kopfpauschale angekündigt. Der Weg von Gesundheitsminister Philipp Rösler führe zu einem solchen neoliberalen Modell, sagte Sommer im Interview mit Spiegel Online. Die Kopfpauschale bezeichnete er als ideologische Verblendung und fachlichen Humbug, die Gewerkschaften würden eine solche unsoziale Gesundheitspolitik bekämpfen: "Wir richten uns sehr langfristig und grundsätzlich auf diese Auseinandersetzung ein." Mehr auf Spiegel Online ...
 

Buntenbach: Leiharbeitsbericht der Bundesregierung zu einseitig

13.01.2010 - Der DGB kritisiert den heute veröffentlichten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung. Die Regierung sei "auf einem Auge blind", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Ausweitung der Leiharbeit werde in dem Bericht gefeiert, doch die soziale Situation der Beschäftigten bleibe nahezu unbeleuchtet. Buntenbach fordert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass ein Abweichen von der Gleichbehandlung beim Lohn nicht mehr möglich ist.
 

Bundesinitiative fördert Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft mit 110 Millionen

Mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt schaffen - das will die neue Bundesinitiative "Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft". Das Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde gemeinsam mit DGB und BDA entwickelt. 110 Millionen Euro stehen insgesamt für Projekte zur Verfügung, Bewerbungsschluss ist der 28. Januar 2010.
 

Matecki: Missstände in der Leiharbeit beseitigen

12.01.2010 - "Der Fall Schlecker ist kein Einzelfall und das Vorgehen nicht neu", sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki zu den Lohndumpingvorwürfen gegen die Drogeriekette. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermögliche Unternehmen eigene Leiharbeitsbetriebe zu gründen und so die Löhne zu drücken. Bundesarbeitsministerin von der Leyen müsse sich fragen lassen, warum ihre Partei Existenz sichernde Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche seit Jahren blockiere, so Matecki.
 

Buntenbach: Lohndumping vermeiden, Hartz IV armutsfest machen

12.01.2010 - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert den Teufelskreis aus Hartz IV und Lohndumping zu durchbrechen. Dazu seien gesetzliche Mindestlöhne von zunächst 7,50 Euro notwendig. Arbeitslose dürften zudem nicht länger in Jobs gezwungen werden, deren Bezahlung um bis zu 30 Prozent unter Tarif liege, so Buntenbach.
 

klartext: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit müssen steuerfrei bleiben

Wir sind gewohnt, dass auch am Wochenende, an Feiertagen und nachts die Krankenhäuser arbeiten, Busse und Bahnen fahren, wir uns aus Zeitungen und Nachrichten informieren können. Doch diese Dienste werden nur erbracht, weil Menschen bereit sind an diesen Tagen für die Gesellschaft zu arbeiten; deshalb wurden die dafür gezahlten Zuschläge teilweise von der Steuer befreit. Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die mögliche Streichung dieser Vorteile. Doch der Staat muss solche steuerlichen Erleichterungen gewähren, will er den BürgerInnen eine funktionierende öffentliche Versorgung gewährleisten. Mehr dazu im neuen klartext (PDF)
 

DGB-Neujahrspressekonferenz: DGB-Vorsitzender kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung

07.01.2010 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der heutigen DGB-Neujahrspressekonferenz die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.
 

Claus Matecki: Binnenkonjunktur stärken, aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen

05.01.2010 - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki fordert die Bundesregierung auf, die aktive Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen und auszubauen. Noch gelinge es durch Kurzarbeit einen Dammbruch zu verhindern, so Matecki anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Um die Krise zu überwinden, müsse ist in erster Linie die Binnenkonjunktur belebt werden. Dafür sei eine Trendwende in der Lohnentwicklung nötig, da die Reallöhne in Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre stagnierten.
 

Michael Sommer: Soziale Fortschrittsklausel für Arbeitnehmerrechte in Europa

05.01.2010 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich im Deutschlandradio für die Aufwertung der sozialen Rechte in Europa eingesetzt. Der seit Dezember 2009 geltende Lissabon-Vertrag müsse um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. Neben den ökonomischen Zielen müssten soziale und Beschäftigungsziele in der EU gleichrangig verfolgt werden, sagte Sommer. Bisher würden insbesondere die europäischen Gerichte stets den Binnenmarkt den Arbeitnehmerrechten voranstellen. Mehr im Interview auf dradio.de ...
 

DGB hat erhebliche Bedenken gegen Elektronischen Entgeltnachweis

Seit 1. Januar müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock äußert gegen den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erhebliche Bedenken: "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offengelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken." Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizeidaten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock.
 

DGB-Analyse: Kommunen sind Verlierer der Krise

04.01.2010 - Als Folge der Wirtschaftskrise droht sich die Finanzsituation von Städten und Gemeinden weiter verschlechtern, warnt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Steigende Arbeitslosigkeit und Gewinneinbrüche der Unternehmen seien gleichermaßen die Ursache, so Adamy in seiner aktuellen Analyse (PDF)
 

Gerichtsurteil gegen Christliche Gewerkschaften: Lohnansprüche geltend machen!

04.01.2010 - Das Landesarbeitsgerichts Berlin hat Anfang Dezember die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) als "nicht tariffähig" erklärt. LeiharbeiterInnen, die aufgrund eines Tarifvertrags der CGZP beschäftigt sind, sollten jetzt ihren Anspruch auf die gleiche Bezahlung vergleichbarer Stammbeschäftigter geltend machen.