Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 217 - 07.12.2011

DGB-Resolution: Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!

Der DGB-Bundesvorstand hat eine gesellschaftliche Offensive „gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit“ gefordert. In einer Resolution des DGB-Bundesvorstandes unter dem Titel „Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!“ fordern die DGB-Gewerkschaften ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen sowie „ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet“.

Kritik übt der DGB-Vorstand am Verfassungsschutz: „Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Der DGB fordert deshalb eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt der DGB-Vorstand auch auf zivilgesellschaftliche Kräfte. So bräuchten Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neonazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, finanzielle Unterstützung statt eines „Gesinnungs-TÜV des Bundesfamilienministeriums“.

Aus Sicht der Gewerkschaften haben „Egoismus, Ellenbogenmentalität, Gier und Profitdenken das gesellschaftliche Klima vergiftet". Der Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und Neonazis in verschiedenen europäischen Ländern nutzten soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie „eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben“.

Der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben in Vielfalt, das Deutschland auszeichne und wirtschaftlich stark gemacht habe.


Die Resolution finden Sie unter www.dgb.de/-/yF2


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07.12.2011
Re­so­lu­tion: Flag­ge zei­gen ge­gen Na­zi-Ter­ror!
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Der DGB-Bundesvorstand fordert in seiner Resolution ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen sowie „ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet“. Kritik übt der DGB-Vorstand am Verfassungsschutz.
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