Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 26.03.2010

Matecki kritisiert OECD-Deutschlandbericht

Harte Kritik übte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin an dem heute vorgestellten OECD-Deutschland-Bericht.

„Leider ignoriert der Bericht in weiten Teilen die Realitäten und setzt weiterhin auf neoliberale Rezepte“, sagte Matecki. „Während die aktuelle Krise im IWF und in der Weltbank zu einem Umdenken in ökonomischen Grundsatzfragen geführt hat, halten die OECD-Ökonomen an wirtschaftspolitischen Dogmen fest.“ Letzteres führe dazu, dass die OECD kaum einen konstruktiven Beitrag zur wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland leistet.

Am Beispiel Arbeitsmarkt werde es deutlich: „Die OECD-Ökonomen sehen zwar die Erfolge der deutschen Arbeitsmarktpolitik, ziehen aber nicht die richtigen Konsequenzen daraus“, betonte Matecki. „Sie kritisieren, dass die Nutzung von Kurzarbeit in der Krise den heimischen Strukturwandel behindert hätte. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade die Kurzarbeit dazu beigetragen hat, hoch wettbewerbsfähige Industriestrukturen zu sichern.“

Obwohl in Deutschland mit Hilfe innerbetrieblicher Flexibilität – Arbeitszeitkonten, Überstundenabbau, etc. – eine Beschäftigungskrise verhindert wurde, fordert die OECD die weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts: weniger Kündigungsschutz und mehr befristete Arbeitsverhältnisse. „Das zeigt, dass den OECD-Ökonomen offensichtlich ein tieferes Verständnis dafür fehlt, wie der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert“, unterstrich Matecki. „Das muss sich künftig ändern.“


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