Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2014

Für einen neuen Weg für Europa – Investieren statt Kaputtsparen

Perspektiven für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa

Rund 50.000 Menschen aus 21 Ländern haben am 4. April in Brüssel für einen Kurswechsel in Europa demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Ein starkes Signal vor der anstehenden Europawahl: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Denn die Wahl entscheidet auch über Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa.

Reiner Hoffmann, Annelie Buntenbach, DGB

Auch die DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach (r.) und Reiner Hoffmann (l.) demonstrierten am 4. April 2014 in Brüssel für einen neuen Weg für Europa DGB/Felix Kindermann

„Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am 4. April in Brüssel.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

"Vor allem die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas ist Ausdruck der verfehlten Krisenpolitik und eine schwere Hypothek für die Zukunft. Das Europäische Parlament muss in Zukunft ein noch stärkeres Korrektiv der Bürgerinnen und Bürger sein", so Buntenbach weiter. "Deshalb ist es entscheidend, die sozialen Kräfte zu stärken und den Gegnern Europas bei der Europawahl die rote Karte zu zeigen."

 

"Die Menschen haben genug von der Sparpolitik", sagte Bernadette Ségol, EGB-Generalsekretärin. "Sie wollen gemeinsame Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit."

 

Demo Brüssel EGB

Unübersehbares Signal für einen neuen Weg für Europa: Die EGB-Demonstration am 4. April in Brüssel DGB/Felix Kindermann

 

Die Forderungen des DGB für einen neuen Weg für Europa

Wir fordern: Investitionen und Gute Arbeit

  • Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr gute Arbeit: 11 Millionen Arbeits­plätze können durch ein Europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden.
  • Für Europas Jugend braucht es Perspektiven – sofort: Für eine schnelle und verbindliche Umsetzung der Jugendgarantie.
  • Für das sofortige Ende der einseitigen, unsozialen Sparpolitik, die die Reichen schont und Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen lässt.
  • Für die soziale Fortschrittsklausel als Garantie dafür, dass die wirtschaftlichen Freiheiten nicht über soziale Grundrechte gestellt werden.
  • Für freie Kollektivverhandlungen und den Schutz der Autonomie der Sozialpartner.
  • Für starke Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zur Gestaltung von guter Arbeit.
  • Für das Ende der prekären Beschäftigung. Schluss mit Dumpinglöhnen.
  • Verbindliche europäische Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Wir wollen: Soziale Gerechtigkeit 

  • Für mehr soziale Gerechtigkeit – um die Spaltung zu überwinden.
  • Für die Bekämpfung jeglicher Formen von Diskriminierung.
  • Für gute öffentliche Dienste und den Zugang für alle zu Dienstleistungen von allge­meinem Interesse.
  • Für gute Soziale Sicherung und eine faire Steuerpolitik.

Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das Europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt. Ein soziales Europa ist möglich!

Aus dem Aufruf des DGB zur Demonstration am 4. April 2014 in Brüssel

 


Die EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Bild aus dem Cartoon A new Path for Europa

Das Video zur Kampagne auf Youtube EGB/ETUC

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat die Kampagne "A New Path for Europe" ("Ein neuer Weg für Europa") gestartet. Statt weiter an gescheiterten politischen Rezepten festzuhalten, müssten die europäischen Regierungen einen neuen Weg erkämpfen – auf der Basis von Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Qualitätsarbeitsplätze, so der EGB.

Zur EGB-Kampagne


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