Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2017
klartext 41/2017

Investitionen statt Steuergeschenke für Reiche!

Was kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidaritätsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon würden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren - zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile mal ausgerechnet.

500-Euro-Scheine werden gedruckt

DGB/deltaart/123rf.com

Trommeln für Gutverdienende

Rund 30.000.000.000 Euro. Das ist der finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts für die kommende Legislaturperiode. 30 Milliarden, die in den kommenden vier Jahren beispielsweise in gute Schulen, intakte Straßen, Breitbandanschlüsse und bezahlbaren Wohnraum investiert werden könnten.

Doch Arbeitgeberlobby und neoliberale Ökonomen trommeln bereits für Steuersenkungen zugunsten von Gutverdienern: Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem neuen Jahresgutachten zum Beispiel Steuergeschenke für Unternehmen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die vor allem dem reichsten Zehntel der Bevölkerung nutzen würde. Allein die geforderte Abschaffung des Solis könnte den Staat dabei 18 bis 19 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Wohlstandsgewinne durch Investitionen

Wie enorm die Wohlstandsgewinne wären, wenn die öffentliche Hand einen solchen Betrag investieren würde, haben jetzt die Ökonomen Tom Krebs und Martin Scheffel konkret durchgerechnet. In einer Studie für die (staatlichen Eingriffen keineswegs immer wohlgesonnene) Bertelsmannstiftung schlagen sie vor, jährlich 10 Milliarden Euro mehr in Bildung, und je fünf Milliarden Euro mehr in Wohnungsbau und Verkehrs- bzw. digitale Infrastruktur zu investieren. Ihre Berechnungen zeigen: Das würde nicht nur das Problem der extrem gestiegenen Mieten mindern, gute Schulen und Kitas schaffen und die deutsche Infrastruktur zukunftsfest machen. Es brächte in der Folge auch enorme soziale und wirtschaftliche Vorteile.

Mehr als 600.000 neue Stellen würden geschaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut. Armutsquote und Niedriglohnsektor würden massiv schrumpfen. Sogar, dass die strukturelle Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft durch die Investitionen stark zurückgeht, konnten die Wissenschaftler berechnen. Das Investitionspaket hätte zudem enorme positive wirtschaftliche Effekte, würde das jährliche Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um knapp 100 Milliarden Euro erhöhen.

Grafik zeigtstaatliche Mehreinnahmen durch ein Investitionsprogramm

DGB

Mehr Einnahmen, weniger Schulden

Für diejenigen, die sich vor Staatsverschuldung fürchten besonders interessant: Die Schuldenquote würde nicht erhöht, sondern langfristig sinken. Denn das Geld, das anfänglich investiert würde, zieht – durch die entstehenden Arbeitsplätze und Aufträge an Unternehmen – neue Steuereinnahmen nach sich und spart zudem Kosten wegen zurückgehender Arbeitslosigkeit. So würde der Staat durch das Investitionsprogramm bereits ab 2030 jedes Jahr wachsende Nettomehreinnahmen haben, die sich später, im Jahr 2050, auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen dürften (siehe Grafik).

Die künftige Bundesregierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit muss die gute Haushaltslage vorausschauend nutzen. Statt Steuersenkungen für Reiche braucht es Investitionen für alle. Für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt.


 

klartext 41/2017: Investitionen statt Steuergeschenke für Reiche! (PDF, 171 kB)

Was kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidaritätsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon würden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren - zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile ausgerechnet.


Nach oben

Weitere Themen

21. Par­la­ment der Ar­beit: Der DGB-Bun­des­kon­gress 2018
DGB/Simone M. Neumann
Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagte in Berlin das 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften trafen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Mehr Infos auf unserer Kongress-Webseite.
zur Webseite …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf. weiterlesen …
Link
Körzell warnt vor "Koalition der Bremser"
Für Arbeitnehmer könnte die sich abzeichnende Jamaika-Koaliiton in Berlin zu einer großen Enttäuschung werden, sagt DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell. Warum das Ende des Solibeitrags doch nur wieder den Spitzenverdienern nützen würde und wie die Steuerpolitik gerechter gestaltet werden kann, erklärt Körzell im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. zur Webseite …
Artikel
Bundeshaushalt: Investieren nicht nur nach Kassenlage!
Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt: "Wir investieren in unser Land." In den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2022 sind viele sinnvolle Vorhaben eingeplant. "Doch es überwiegt der Eindruck, der konservative Konsolidierungskurs des ehemaligen Finanzministers Schäuble werde fortgesetzt", meint der DGB-klartext. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten