Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2013

Deutschland-Stipendium: ein echter Ladenhüter

Mit dem Deutschland-Stipendium wollte die Bundesregierung eine neue Stipendienkultur schaffen. Seit 2011 können Studierende, die als besonders begabt ausgewählt wurden, unabhängig vom Eltern-Einkommen 300 Euro monatlich erhalten – je zur Hälfte vom Bund und von privaten Geldgebern finanziert. Doch nicht einmal ein Prozent der Studierenden erhält die Förderung. Die künftige Bundesregierung sollte das Programm auslaufen lassen, sagt DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl im Interview.

Mit dem Deutschland-Stipendium verfolgt die Bundesregierung große Ziele: Eine neue Stipendienkultur solle geschaffen werden, hieß es. Was ist aus diesem Versprechen geworden?

Matthias Anbuhl: Wenig bis gar nichts. Das Programm ist ein echter Ladenhüter. Allein in diesem Jahr standen Mittel für 25.000 Deutschland-Stipendien bereit, abgerufen wurden nur 14.000. Die verbleibenden Millionenbeträge im Bildungsetat verfallen. Nur 0,6 Prozent der Studierenden werden mit einem Deutschland-Stipendium gefördert. Mittelfristiges Ziel der Regierung sind eigentlich acht Prozent. Zwar hatte die Wirtschaft schon bei der Einführung der Studiengebühren in sieben Bundesländern vollmundig eine „soziale Abfederung“ der Gebühren durch Stipendien versprochen. Abgesehen davon, dass die Studiengebühren zum Glück bald Geschichte sind – aus den versprochenen Stipendien ist auch nie etwas geworden.

Der DGB hat das Deutschland-Stipendium schon vor seinem Start kritisiert. Was waren die Gründe?  

Wir haben immer davor gewarnt, dass durch das Stipendienprogramm der negative Einfluss privater Förderer auf die öffentlich finanzierten Hochschulen wächst. Zudem gingen wir davon aus, dass nur ausgewählte Studienfächer erfolgreich Stipendien einwerben können. Der DGB hat deshalb vorgeschlagen, die Mittel lieber in das BAföG zu investieren. Es bietet den Studierenden einen verlässlichen Rechtsanspruch und nimmt die soziale Bedürftigkeit in den Blick.

Fühlt sich der DGB in seiner Kritik nach zwei Jahren bestätigt?

Zum großen Teil leider ja. Das Deutschland-Stipendium fördert einseitig drei Fachrichtungen. Drei von vier Stipendien gehen an Ingenieurswissenschaften, Mathematik und Naturwissenschaften sowie die Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Der Hintergrund: Die Förderer können ihre Mittel an ein bestimmtes Fach binden. Das ist auch deshalb kritisch, weil mit den Stipendien zur Hälfte öffentliches Geld vergeben wird. Hier entscheiden de facto private Geldgeber, wohin die staatlichen Mittel fließen.  

Nehmen die privaten Förderer auch Einfluss auf die Auswahl der Stipendiaten und Stipendiatinnen?

Nach dem Stipendiengesetz dürfen sie es eigentlich nicht. Aber die taz hat recherchiert, dass diese Regelung an einigen Hochschulen durchaus unterlaufen wird. Da bestimmen die Förderer auch die Stipendiaten. Das ist eigentlich ein klarer Gesetzesbruch. Das Problem liegt im Konstrukt des Deutschland-Stipendiums: Wo private Förderer Geld geben, wollen sie auch über die Verteilung mitbestimmen. Solche Fälle lassen sich – fürchte ich – nie ganz ausschließen.

… und die Konsequenz?

Die künftige Bundesregierung sollte das Programm auslaufen lassen und keine neuen Deutschland-Stipendien vergeben. Das Geld sollte lieber ins BAföG investiert werden. Für die aktuellen Stipendiatinnen und Stipendiaten muss es natürlich Rechtssicherheit geben. Sie sollen ihr Geld für die vereinbarte Laufzeit bekommen.

Warum arbeiten Sie im Beirat mit, wenn der DGB das Deutschland-Stipendium doch abschaffen will?

Ich mache Vorschläge, wie aussagekräftige Daten zur sozialen Wirkung des Programms erhoben werden können. Ich frage nach dem Einfluss von privaten Unternehmen auf die Hochschulen. Ich poche auf eine ehrliche Bilanz. So können wir als DGB für mehr Transparenz sorgen. Wir nehmen uns natürlich trotzdem die Freiheit, die gewerkschaftliche Forderung nach einem Ende des Programms zu vertreten.   

Matthias Anbuhl leitet die Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB-Bundesvorstand. Er ist der Arbeitnehmer-Vertreter im Beirat des Deutschland-Stipendiums.

Das Deutschland-Stipendium – Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren (PDF, 66 kB)

Zwei Jahren nach Start des Deutschland-Stipendium zieht der DGB eine erste Zwischenbilanz. Die Analyse fußt auf den Kriterien: Zahl der eingeworbenen Stipendien, Verteilung nach Fachrichtung, Einfluss privater Mittelgeber, soziale Verteilung. Fazit: Das Deutschland-Stipendium bleibt weit hinter den Zielmarken der Bundesregierung zurück. Der DGB empfiehlt, das Stipendium auslaufen zu lassen und die Mittel ins BAfÖg zu stecken.


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