Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können.

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Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten! Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent (siehe Abbildung).

Grafik:DGB; Daten: Statistisches Bundesamt, KfW

Im internationalen Vergleich investiert Deutschland unterdurchschnittlich und gefährdet damit seine Zukunftsfähigkeit. Gut ausgestattete Schulen, der Ausbau von Ganztagsschulen, neue Baukonzepte im Rahmen der Inklusion und der Integration von Geflüchteten sind die Schlüssel für erfolgreiche Bildungsabschlüsse. Gerade in unserem rohstoffarmen Land kommt es auf gut ausgebildete „Denker und Dichter“ an.

Kommunen stehen finanziell sehr unterschiedlich da

Die Haushaltslage der Kommunen hat sich dank guter Konjunktur insgesamt verbessert. Allerdings stehen die Kommunen finanziell sehr unterschiedlich da – während Bayern 2015 einen positiven Finanzierungssaldo von 1,4 Milliarden Euro aufwies, schloss Nordrhein-Westfalen mit 0,6 Milliarden Euro Minus negativ ab. Vielerorts steigt die Kommunalverschuldung sogar weiter an. Zwar erzielt der Staat für das 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro. Davon entfielen jedoch 5,9 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung, 9,7 Milliarden Euro und damit über die Hälfte auf den Bund, 0,4 Milliarden auf die Länder und lediglich 2,5 Milliarden Euro auf die Gemeinden.

Selbstverständnis als Investor statt als Sparkommissar

Doch ausgerechnet Kommunen, die über 50 Prozent aller öffentlichen Investitionen finanzieren, profitieren weniger von guter Konjunktur als der Bund. Deshalb müssen Kommunen vom Bund finanziell besser ausgestattet werden, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Denn öffentliche Investitionen in Bildung, Nahverkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur etc. verbessern die Lebensqualität der Bevölkerung, erhöhen die Attraktivität von Kommunen, schaffen Arbeitsplätze und führen so zu Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen. Der Staat muss sich als Investor verstehen und nicht wie der Finanzminister als Sparkommissar. Deshalb müssen Haushaltsüberschüsse für dringend notwendige öffentliche Investitionen verwendet werden. Das sieht eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen genauso: Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.