Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017
Interview

Rechte Rentenpläne mit Haken: Kritik an AfD-Programm

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach übt im Interview mit der Frankfurter Rundschau scharfe Kritik an den Rentenplänen der AfD. Für viele Millionen Beschäftigte würden die AfD-Pläne bedeuten, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Frankfurter Rundschau: Frau Buntenbach, die AfD geriert sich als Stimme des Volkes und als Anwalt der kleinen Leute, sie fordert niedrigere Steuern, gerechtere Renten, weniger Bürokratie und Vollbeschäftigung. Klingt fast wie ein Gewerkschaftsprogramm, oder?

Annelie Buntenbach: Das mag so klingen, aber da gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Tatsächlich klaubt sich die AfD alle möglichen Forderungen zusammen und formuliert dann Allgemeinplätze ohne Substanz, die für ihre jeweilige Zielgruppe gut klingen. Viele Forderungen passen schlicht nicht zusammen, andere widersprechen sich sogar. Vor allem sind die Vorschläge der AfD gerade nicht, was sie zu sein vorgeben: Sie sind nicht sozial.

 

Zum Beispiel?

Zum Beispiel die Rentenpolitik: Die AfD tritt für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit ein. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Die Rente mit 63, für die sich die Gewerkschaften eingesetzt haben, gibt es ja auch nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung. Wenn man genauer hinsieht, erkennt man schnell  den Riesenhaken am rechten Rentenmodell. Die AfD will nämlich das gesetzliche Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Das aber bedeutet für viele Millionen Beschäftigte, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können.

 

Sie übertreiben.

Keineswegs. Selbst wenn man den Begriff der Lebensarbeitszeit großzügig auslegt, also Phasen des Krankengeldbezugs und der Arbeitslosigkeit voll anrechnet sowie die Pflege von Angehörigen und zehn Jahre Erziehungszeit pro Kind berücksichtigt, müssten 55 Prozent der Beschäftigten über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, um auf eine 45-Jährige Lebensarbeitszeit zu kommen. Mehr als 39 Prozent müssten bis 70 arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können.  Von den Frauen im Westen wären davon sogar 55 Prozent betroffen.

 

Wie kommen solche Zahlen zustande?

Die stammen aus der Lebenswirklichkeit. Nehmen wir eine Ingenieurin, die mit 24 Jahren ihren Masterabschluss macht und ins Berufsleben einsteigt. Sie erreicht frühestens mit 69 eine 45 Jahre währende Lebensarbeitszeit- wenn sie denn auf ein Sabbatjahr verzichtet und ihr längere Arbeitslosigkeit oder schwere Erkrankungen erspart bleiben. Selbst eine Erzieherin, die nach dem Abi eine dreijährige schulische Ausbildung absolviert und sofort in einer Kita anfängt, könnte frühestens mit 67 in Rente gehen. Und was ist mit dem, der erst mit 30 nach Deutschland kommt oder dem Angestellten, der sich nach 20 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung selbständig macht und deshalb keine Beiträge mehr an die gesetzliche Rentenversicherung zahlt? Die dürften dann völlig leer ausgehen. In Wirklichkeit läuft das Rentenkonzept der AfD auf einen Rentendiebstahl nie gekannten  Ausmaßes hinaus. Die AfD will genau den Menschen, deren Belange sie angeblich vertritt, tief in die Tasche greifen. Ich nenne das zutiefst unsozial.

 

Immerhin will die Partei ein Familiensplitting einführen und so Millionen Haushalte steuerlich entlasten.

Über ein  Familiensplitting kann man durchaus reden, aber man sollte den Vorschlag im Zusammenhang mit anderen familienpolitischen Vorstellungen der AfD sehen. Was es darin überhaupt nicht gibt, ist eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern oder der Zugang von Frauen zu einer eigenen sozialen Absicherung oder ein Familienbegriff, der gleichgeschlechtliche Partnerschaften und andere Lebensentwürfe einbezieht.  Stattdessen vertritt die Partei ein komplett reaktionäres  Familienbild, das mit dem Familiensplitting gefördert werden soll: Der Mann ist erfolgreich und verdient das Geld, die Frau steht am Herd, sorgt für die Kinder und hält dem Gatten „den Rücken frei“. Das ist ein Rückfall in die Adenauer-Ära oder sogar in die Zeit davor.

 

Wie beurteilen Sie die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der AfD?

Die sind das reinste Chaos. Auf der einen Seite will die AfD die Bundesagentur für Arbeit und damit faktisch auch die Arbeitslosenversicherung abschaffen. Um die Vermittlung sollen sich nur noch die kommunalen Jobcenter kümmern. Abgesehen davon, dass ein Nutzen für die Arbeitsuchenden schwerlich erkennbar ist,  fordert die AfD an anderer Stelle bessere Leistungen aus jener Arbeitslosenversicherung, die sie doch eigentlich abschaffen will. Es gibt noch andere  Unstimmigkeiten. AfD-Funktionäre geißeln die Hartz-Reformen immer wieder heftig, laut Leitantrag für den kommenden Parteitag  sind die Gesetze im Grundsatz in Ordnung und müssten nur marginal verändert werden. Wie das zusammen passen soll, weiß ich nicht, und die AfD weiß es offenbar auch nicht. Aber das ist der Parteiführung schnuppe. Denen geht es um Wählerfang. Sie tun genau das, was sie den alten Parteien immer vorwerfen: Sie versprechen das Blaue vom Himmel. Aber bei ihnen bleibt nur das Braune unterm Fingernagel.


Das Interview ist in der Frankfurter Rundschau vom 21. April 2017 erschienen.


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