Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat viel vor mit der Europäischen Union. Markieren seine Vorschläge einen echten Neustart für Europa? Zumindest gehe Macrons Vorschlag für eine europäische Wachstumsinitiative mit einem EU-Haushalt und einem europäischen Finanzminister in die richtige Richtung, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am 26. Oktober im Funkhausgespräch auf WDR 5. Die Diskussion stand unter der Überschrift "Macrons Vision - Neustart für Europa?"
Flickr / French Embassy in the U.S. (CC BY-NC 2.0)
Macron habe gezeigt, "dass man auch mit Europa-Themen Wahlen gewinnen kann", sagte Hoffmann in der Diskussion, an der unter anderem auch Marzanna Dyjak-Diedrich von der Initiative Pulse of Europe und Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilnahmen.
Er bedauere deshalb sehr, so Hoffmann, dass es in Deutschland vor der Bundestagswahl keinen Wahlkampf mit Europa-Themen gegeben habe.
Die europäische Integration sei eine Erfolgsgeschichte – sie sei aber in den vergangenen Jahren "aus der Spur gekommen", warnte der DGB-Vorsitzende: "Wir leben seit zehn Jahren in einem Krisenmodus in Europa, unter dem insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Süden Europas leiden. Es ist eine falsche Politik gemacht worden mit einem besinnungslosen Sparkurs." Die Initiative des französischen Präsidenten Macron für eine europäische Wachstumsinitiative mit einem EU-Haushalt und einem europäischen Finanzminister halte er deshalb für "einen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht", erklärte der DGB-Vorsitzende.
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