Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2013
Abschlusserklärung

5. Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum: Sozialpakt für Europa weiterentwickeln

Das 5. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum fand anlässlich des 50. Jubiläums des Elysee-Vertrages in Paris statt. Die deutschen und französischen Gewerkschaften wollen den EGB-Vorschlag eines Sozialpakts für Europa weiterentwickeln für eine Aufwertung des Sozialen Dialogs, um Beschäftigung zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu garantieren.

Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum

Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die französischen Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT, FO und UNSA haben in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung  am 22. Januar, dem Jahrestag des Elysée-Vertrags, das 5. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum organisiert.

Dieses jährliche Forum gemeinsam durchzuführen zeugt von unserem Willen, das gegenseitige Verständnis der deutschen und französischen Realitäten zu verbessern, um gemeinsame Positionen zu erreichen und ist gerade im Kontext der wirtschaftlichen und sozialen Krise unerlässlich. Dieses jährliche Treffen ist Teil unseres Engagements für den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft Frankeichs und Deutschlands in der Europäischen Union.

Am heutigen Jubiläum unterstreichen unsere Organisationen die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, die unterstützt und ausgebaut werden sollte. Der Freundschaftsvertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, um die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland zu besiegeln, sollte nicht nur ein Andenken sein. Das deutsch-französische Tandem hat eine führende Rolle beim Aufbau Europas gespielt und muss nun seine Anstrengungen intensivieren, um Europa wieder auf einen ehrgeizigen Pfad zu bringen, welcher an der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ausgerichtet ist und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung sowie sozialem Fortschritt in ganz Europa führt. In Zeiten der Globalisierung wieder ein soziales Projekt für  Europa zu definieren erfordert dringend den Anstoß eines Prozesses, der einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“[i] verwirklicht.

Unsere Organisationen, Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EBG), haben „Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand: Konzepte, Realitäten, Strategien.“ als Thema für das 5. Forum gewählt. Da dieses Thema im Mittelpunkt der Debatten über die wirtschaftliche Zukunft Europas steht, liegt es nahe, dass sich gerade die Gewerkschaften der beiden größten Volkswirtschaften der Union damit auseinandersetzen.

Die Gewerkschaften fordern ihren Platz in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte ein. Sie lehnen die Ansätze ab, die Wettbewerbsfähigkeit lediglich auf Aspekte der Arbeitskosten reduzieren und deshalb Lohnzurückhaltung und Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern. Eine solche Politik verschärft nur den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und führt zu sozialem Rückschritt. Die Gewerkschaften wollen aufzeigen, dass stattdessen wirtschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Komplementarität in Europa zu einer verbesserten globalen Wettbewerbsfähigkeit führen. Dafür benötigt Europa dringend Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung & Entwicklung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung und Energie.

Die deutschen und französischen Gewerkschaften wollen dazu beitragen, den EGB-Vorschlag eines Sozialpakts für Europa weiterzuentwickeln. Dieser Vorschlag fordert eine Aufwertung des Sozialen Dialogs, um Beschäftigung zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu garantieren. Der EGB ist mit seiner Teilnahme am Forum in diese Überlegungen eingebunden. So trägt der deutsch-französische Gewerkschaftsdialog dazu bei, auf europäischer Ebene Fortschritte zu machen, um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten EU zu verbessern.

[i] (1. Erwägungsgrund der Präambel des AEUV)


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