Wir setzen uns für eine Erhöhung des Mindestlohns ein!

Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht geben. Auch der aktuell gültige gesetzliche Mindestlohn kann nur die unterste Schwelle darstellen und muss deutlich steigen. Wir wissen: Wirklich gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der Tarifbindung.

Kurz erklärt: Das Thema Mindestlohn

• Der gesetzliche Mindestlohn muss steigen. Armut trotz Erwerbstätigkeit darf es nicht geben. 
• Er muss an die EU-Mindestlohnrichtlinie angepasst werden.  
• Einhaltung und Kontrolle des Mindestlohns müssen gestärkt werden. 
• Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Mindestlohn immer nur die zweitbeste Lösung – Tarife sind der „Goldstandard“!

Jede geleistete Arbeit sollte ausreichend entlohnt werden – das ist gerecht und steht für uns als DGB außer Frage. Beschäftigte haben im wahrsten Sinne des Wortes mindestens den Mindestlohn verdient. Diese unterste Lohngrenze muss jedoch dringend angehoben werden.

Gute Arbeit gibt es nur mit guten Löhnen 

Wir als DGB sind der Meinung: Möglichst viele, idealerweise alle Arbeitnehmer*innen sollten Tariflohn erhalten. Denn Gute Arbeit gibt es nur mit guten Löhnen und geregelten Arbeitsbedingungen. Dies gelingt aus gewerkschaftlicher Sicht am besten mit Tarifverträgen. Doch die Zahl der Arbeitgeber, die bereit sind, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln, sinkt seit Jahren stetig. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne sich verschlechtern. Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wirkt sich daher gerade für Beschäftigte in diesen Bereichen am stärksten aus. Doch dies kann nur eine Notlösung sein! 

Unser Ziel: eine flächendeckende Tarifbindung 

Der DGB setzt sich seit langem für eine flächendeckende Tarifbindung ein, damit mehr Arbeitnehmer*innen von starken Tarifverträgen profitieren. Denn sie regeln weitaus mehr als nur die Bezahlung.  

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik sind gleichermaßen gefordert, die Missstände zu beheben. Denn aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Mindestlohn immer nur die zweitbeste Lösung.  

Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen hat die Mehrheit der Mindestlohnkommission entschieden, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro im Jahr 2024 und auf 12,82 Euro im Jahr 2025 zu erhöhen. Schon heute ist klar, dass diese beiden Erhöhungsschritte in keinem Fall zu einem existenzsichernden Mindestlohn führen! Sie entsprechen auch nicht den EU-Vorgaben. Das muss geändert werden! 

Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie konkret umsetzen 

In der EU bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die tarifvertragliche Abdeckung für Arbeitnehmer*innen sowie die Höhe der Mindestlöhne. Dies ist unter anderem auf die sehr unterschiedlichen Arbeitsmarktmodelle und Lohnniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Mit der EU-Mindestlohnrichtlinie – einem europaweiten Rahmen für angemessene Mindestlöhne – sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa verbessert werden. Seit dem 19. Oktober 2022 gilt die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

 Ziel des DGB ist es, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland an diese europäische Mindestlohn-Richtlinie angepasst wird. 

Das bedeutet, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens von Voll-zeitbeschäftigten liegen muss. Denn nur dann erfüllt er seine Zwecke: · Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen, 

• Kaufkraft unter Berücksichtigung der Inflation zu erhalten 
• und allen Beschäftigten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. 

Stand 2024 entsprechen 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten circa 14 Euro statt der zurzeit gültigen 12,41 Euro. Der Mindestlohn muss also dringend angehoben werden.

• Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Sie prüft unter anderem, ob Arbeitgeber den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn oder den geltenden Branchenmindestlohn zahlen und ob sie ihren Dokumentationspflichten nachkommen. 
• In Betrieben mit Betriebsräten achten diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns. 
• Das Problem: In vielen Betrieben erfolgt keine oder nur eine unzureichende Prüfung – unter anderem aufgrund von fehlendem Personal in der FKS. Von den 11.244 Plan-Stellen im Jahr 2023 sind aktuell nur rund 8.240 besetzt. Folglich sind gut tausende genehmigte und offene Stellen nicht besetzt. Im Rahmen der allgemeinen Stärkung der Zollverwaltung sollen der FKS im Zeitraum 2024 bis 2029 weitere 3.600 Planstellen zur Verfügung gestellt werden. Nun gilt es, schnellstmöglich fachkundiges Personal für diese vakanten Positionen zu finden.
•  Die Folge: Nicht alle Arbeitnehmer*innen, denen der gesetzliche Mindestlohn zusteht, erhalten ihn auch.

Was du tun kannst, wenn dein Arbeitgeber sich weigert, den Mindestlohn zu zahlen, erfährst du hier.