Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2019
Mietrecht

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen

Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen.

Konkret betrifft dies

Diese Möglichkeiten werden in den Ländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Während Hamburg in Berlin flächendeckend alle Verschärfungen umsetzen, gelten keine dieser Verschärfungen in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Um diesen mietrechtlichen Flickenteppich aufzulösen, fordert der DGB die möglichen Verschärfungen bundesrechtlich zu regeln und flächendeckend einzuführen. Bis dahin sind die Länder gefragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.

Moderne Wohnhäuser mit Außenanlagen

DGB/ahfotobox/123rf.com

§ 557a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

In diesem Gesetz wird festgelegt, dass Mieterinnen und Mietern erst drei Jahre nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden darf. Abs. 2 legt fest, dass diese Frist von den Ländern auf bis zu zehn Jahre verlängert werden kann, wenn ein angespannter Wohnungsmarkt gegeben ist. Bislang gilt eine verlängerte Kündigungsfrist in den unten aufgeführten Gemeinden.

Baden-Württemberg

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von fünf Jahren in Baden Württemberg:

Altbach

Asperg

Bad Krozingen

Bad Säckingen

Baienfurt

Denzlingen

Dossenheim

Edingen-Neckarhausen

Emmendingen

Eppelheim

Fellbach

Freiberg am Neckar

Freiburg im Breisgau

Friedrichshafen

Grenzach-Whylen

Heidelberg

Heilbronn

Karlsruhe

Kirchentellinsfurt

Konstanz

Lemen

Lörrach

March

Merzhausen

Möglingen

Neckarsulm

Offenburg

Radolfzell am Bodensee

Rastatt

Ravensburg

Reutlingen

Rheinfelden (Baden)

Rheinstetten

Rielasingen-Worblingen

Singen (Hohentwiel)

Steinen

Stuttgart

Tübingen

Ulm

Umkirch

Waldkirch

Weil am Rhein

Weingarten

Wendlingen am Neckar

Bayern

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von zehn Jahren in Baden Württemberg:

Ainring Allershausen Altdorf Andechs
Anzing Aschaffenburg Aschheim Attenkirchen
Augsburg Aying Bad Aibling Bad Heilbrunn
Bad Reichenhall Bad Tölz Baierbrunn Bamberg
Bayerisch Gmain Berg Bergkirchen Brunnthal
Dachau Dießen am Ammersee Dorfen Ebersberg
Eching  Egmating Eichenau Emmering
Erding  Erdweg Eresing Erlangen
Fahrenzhausen  Feldafing Feldkirchen Forstinning
Frauenneuharting  Freilassing Freising Fürstenfeldbruck
Fürth  Garching b.München Gauting Gerbrunn
Germering  Gilching  Glonn Goldbach
Gräfelfing  Grafing b.München Grasbrunn Gröbenzell
Grünwald  Haar Haimhausen Hallbergmoos
Herrsching a.Ammersee Hilgertshausen-Tandern Hohenbrunn Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hohenlinden Holzkirchen Irschberg Ismanning
Karlsfeld Kempten (Allgäu) Kirchheim b. München Kirchsseon
Kolbermoon

Krailling Kranzberg Kreuth
Landsberg am Lech Landshut Lenting Maisach
Manching Markt Indersdorf Markt Schwaben Marzling
Miesbach Moosach München Murnau a.Staffelsee
Neubiburg Neuburg a. d. Donau Neuching Neufahrn b.Freising
Neuried Neutraubling Neu-Ulm Nürnberg
Oberding Oberhaching Oberschleißheim Olching
Otterfing Ottobrunn Pfaffendorf a. d. Illm Piding
Planegg Pliening Pöcking Poing
Puchheim Pullach i.Isartal Putzbrunn Regensburg
Reichtershofen Rosenheim Sauerlach Schäftlarn
Schöngeising Schwabhausen Seefeld Starnberg
Straßlach-Dingharting Sulzemoos Taufkirchen Türkenfeld
Tutzing Unterföhring Unterhaching Unterschleißheim
Vaterstetten Waakirchen Weichs Weilheim i.OB
Weßling Wolfratshausen Würzburg Zirndorf
Zorneding      
Berlin

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von zehn Jahren in Berlin:

Berlin

     
Hamburg

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von zehn Jahren in Hamburg:

Hamburg

     
Hessen

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von fünf Jahren in Hessen:

Bad Soden am Taunus Darmstadt Frankfurt am Main Kelkheim (Taunus)
Kronberg im Taunus Oberursel (Taunus) Rüsselsheim am Main Schwalbach am Taunus
Wiesbaden      
Niedersachsen

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von fünf Jahren in Niedersachsen:

Baltrum Borkum Braunschweig Buchholz in der Nordheide
Buxtehude Göttingen Hannover Juist
Langenhagen Langeoog Leer (Ostfriesland) Lüneburg
Norderney Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück Spiekeroog
Vechta Wangerooge Wolfsburg  
Nordrhein-Westfalen

In diesen Städten und Gemeinden gelten verlängerte Kündigungssperrfristen von fünf bzw. acht* Jahren in Nordrhein-Westfalen:

Aachen

Alfter Bad Honnef Bedburg-Hau
Bonn* Bornheim Bottrop Dortmund
Drensteinfurt Düsseldorf* Emmerich am Rhein Hattingen
Herzogenrath Kerken Köln* Kranenburg
Langenfeld (Rheinland) Leopoldshöhe Leverkusen Lidlar
Mettmann Monheim am Rhein Münster* Neukirchen Seelscheid
Niederkassel Niederkrüchtern Ostbevern Paderborn
Ratingen Rheinbach Roetgen Siegburg
Wachtberg Waltrop Weilerswist Willich
Würsel      

Stand: November 2018. Alle Angaben ohne Gewähr.


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DGB/vvoennyy/123rf.com

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