Union und SPD stellen derzeit auch in der Wohnungspolitik die Weichen für die kommenden vier Jahre. Was heißt das für Mieter*innen, Beschäftigte und den Wohnungsmarkt insgesamt?
Die Ausgangslage ist klar: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen und stellen viele Beschäftigte vor finanzielle Herausforderungen. Wie der aktuelle Berliner Wohnraumbedarfsbericht beispielhaft zeigt, können sich selbst Durchschnittsverdienende nur noch jede vierte angebotene Mietwohnung in Berlin leisten. Bei Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens ist es sogar nur jede 20. Wohnung. Es braucht also dringend regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um Wohnen erschwinglich zu machen.
Der Koalitionsvertrag enthält hierzu zwar einige gute Ansätze, doch der große Wurf bleibt aus und zentrale Probleme werden aufgeschoben. Zu Recht will die Koalition die Indexmiete regulieren, den Umwandlungsschutz verlängern und die Modernisierungsumlage anpassen. Auch mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, "Junges Wohnen" und barrierefreien Umbau sowie die Förderung gemeinwohlorientierter Träger sind richtige Schritte. Eine Anlaufstelle für Azubi-Wohnen ist überfällig und richtig!
Aber: Vieles bleibt Stückwerk. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist begrüßenswert – reicht aber nicht. Nötig wären eine dauerhafte Entfristung und konsequente Ausweitung. Stattdessen werden zentrale Schutzmechanismen befristet, als wäre Wohnungsnot nur ein kurzfristiges Phänomen. Die Realität ist eine andere – und sie verlangt nachhaltige Lösungen.
Das geplante Expert*innen-Gremium zum Mietrecht und mietpreisregulierenden Vorhaben kann schnell dazu führen, dass Lösungen zerredet und auf die lange Bank geschoben werden. Ebenso kritisch: Der sogenannte "Wohnungsbau-Turbo". Schnelles Bauen darf nicht zulasten von Umwelt oder sozialen Standards gehen. Planungsbeschleunigung ja – aber nicht auf Kosten von Beteiligung und sozialer Gerechtigkeit.
Und während auf der einen Seite sinnvolle Regulierung fehlt, öffnet der Koalitionsvertrag an anderer Stelle gefährliche Hintertüren: Steuerliche Entlastungen für Vermieter*innen ohne klare Auflagen schaffen neue Schlupflöcher. Ein Investitionsfonds mit privatem Kapital kann renditeorientierte Spekulanten anlocken – und den Druck auf Mieter*innen zusätzlich erhöhen.
Völlig außen vor bleibt tragischerweise die Situation der Beschäftigten in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne Grundvoraussetzung für das Erreichen der Wohnungsbauziele.
Fazit: Einige Vorhaben der Koalition gehen in die richtige Richtung. Doch solange Mietpreisregulierung nicht umgesetzt, Spekulation nicht gestoppt und Beschäftigte ignoriert werden, bleibt bezahlbares Wohnen ein unerfülltes Versprechen. Die Koalition muss nachbessern. Denn Wohnen darf kein Luxus sein!
Über all diese Themen diskutieren wir auch am kommenden Mittwoch, den 7. Mai, von 18 bis 20 Uhr gemeinsam mit Expert*innen und Politiker*innen in unserer Online-Veranstaltung "Wohnen nach der Wahl – Was bringt der Koalitionsvertrag". Anmeldung (mit Betreff: Wohnen) über veranstaltungen.bvv.wfs@dgb.de.
