Vergangene Woche hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen fast jedes Land der Welt angekündigt. Die Höhe des Zolls hängt davon ab, wie hoch das Handelsdefizit der USA mit dem jeweiligen Land ist – wie stark also der Wert der US-Importe aus einem Land, die US-Exporte in dieses Land übersteigen. Mit tatsächlich bisher erhobenen Zöllen oder Handelsbarrieren hat diese Methode nichts zu tun. Auch der Handel mit Dienstleistungen – bei dem die USA oft Überschüsse haben – wird außer Acht gelassen. Dabei läge das US-Handelsdefizit mit der EU bei Berücksichtigung der Dienstleistungen nur noch bei 48 Milliarden Euro anstatt 157 Milliarden Euro.
Die neuen Zölle, die nun vorerst für 90 Tage pausiert werden sollen, erhöhen die Preise bei ausländischen Gütern und Vorprodukten in den USA. Importzölle wirken wie eine regressive Steuer. Das heißt sie treffen einkommensschwache Haushalte besonders stark. Gerade ärmere US-Verbraucher*innen werden folglich am meisten unter dieser Politik zu leiden haben.
Aber auch für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland sind neue Zölle eine schlechte Nachricht. Insbesondere für Branchen, die sich stark abhängig vom US-Markt gemacht haben, sind die Zölle eine Belastung. Wichtig ist deshalb, dass die Auswirkungen der US-Zollpolitik nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Eine europäische Antwort auf die Zölle muss immer auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen im Blick haben. Die EU, die in handelspolitischen Fragen zuständig ist, hat ein breites Instrumentarium zur Verfügung, mit dem sie reagieren kann. Eine enge europäische Abstimmung auch mit anderen besonders betroffenen Ländern, wie z. B. Großbritannien, Kanada und Mexiko, wäre sinnvoll.
Absurd ist allerdings, dass einige in Deutschland Trumps Zölle jetzt zum Vorwand nehmen, um alte neoliberale Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: Kanzlerkandidat Merz und der CDU-Wirtschaftsflügel fordern beispielsweise, wegen der Zölle die "Wettbewerbsfähigkeit" ins Zentrum zu stellen. Unternehmenssteuern sollen gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und sonstige Kosten für die deutsche Wirtschaft reduziert werden. Doch eine solche Politik wäre nicht nur unsozial und würde die Einnahmen und die Gestaltungsfähigkeit unseres Gemeinwesens gefährden, sie ginge auch komplett an den Problemen vorbei.
Die Zölle wirken auf die deutsche Volkswirtschaft wie ein negativer Nachfrageschock, weil die Exportnachfrage aus den USA unter Druck gerät. Daran kann eine Politik, die auf billigere Angebotsbedingungen für deutsche Unternehmen setzt (durch Steuersenkungen etc.) gar nichts ändern. Stattdessen braucht es eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: Durch höhere Löhne, eine Stärkung der Kaufkraft, mehr öffentliche Investitionen, also eine Erhöhung der Binnennachfrage in Europa, könnte zumindest ein Teil des Zollschocks aufgefangen werden. Um die Folgen der entstehenden Wohlfahrtsverluste zusätzlich abzumildern, braucht es außerdem eine Vermögensteuer, um diejenigen, die als Unternehmenseigner überproportional vom bisherigen Handel mit den USA profitiert haben, an den Kosten zu beteiligen.
Alles andere wäre sowohl unsolidarisch als auch ökonomisch kontraproduktiv.